(LNP) Als „lange überfällig“ hat der Sprecher für Petitionen der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth die Änderung der Geschäftsordnung zur Einführung der Online-Petition bezeichnet. „Wir sind positiv überrascht, dass sich dem auf Initiative der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag nun alle Fraktionen angeschlossenen haben. Hessen zählt zu den Schlusslichtern bei der Einführung der Online-Petition, einem wichtigen Instrument zur Verbesserung und Erleichterung der Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger. Wir als SPD-Fraktion haben dies schon häufig und oft bemängelt. Umso begrüßenswerter ist es, dass die Regierungsfraktionen in dieser Frage nun eine Kehrtwende vollzogen haben“, sagte Roth am Donnerstag in Wiesbaden.
Die SPD-Landtagsfraktion habe zu diesem Thema bereits vor zwei Jahren eine Experten-Anhörung im Hessischen Landtag durchgeführt, durch deren Ergebnisse sie in der Befürwortung der Online-Petition bestätigt worden sei.
„Durch die Online-Petition besteht für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit einer leichteren Kontaktaufnahme. So können direkte Impulse an die Politik gegeben werden. Wir als SPD wollen eine bürgernahe Politik. Mit der Einführung der Online Petition gehen wir einen weiteren Schritt in die richtige Richtung“, so der SPD-Politiker.
Gerfried Zluga
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