(LNP) Wie das Abendblatt heute berichtet, sollen in diesem Jahr mehrere ‚unfertige Wohnstraßen‘ ausgebaut werden. Auf tausende Anwohner kommen damit Kosten in oft fünfstelliger Höhe zu. Die Grünen haben schon im Dezember gefordert, den Plan der flächendeckenden Erschließung fallenzulassen und den Bezirken die Entscheidung zu überlassen.
Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Das Ausbauprogramm generalstabsmäßig in allen Bezirken durchzuziehen, ist kompletter Unsinn. Die Maßnahme kostet die Stadt mehr Geld, als sie einbringt und Flächen werden unnötig versiegelt. In den Bezirksämtern muss sich das Personal mit Aufgaben befassen, die niemand haben möchte, während andere Sachen liegen bleiben. In den meisten Fällen sind sogar die Anwohner und Anwohnerinnen dagegen. Der Senat ist besser beraten, seinen Plan der flächendeckenden Erschließung fallen zu lassen. Die Bezirke sollen selbst entscheiden, welche Wohnstraßen eine Erschließung unbedingt nötig haben.“
Hintergrund
Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat dazu bereits im Dezember 2013 einen Antrag vorgelegt, indem der Senat aufgefordert wird, den Bezirken selbst zu überlassen, wann eine Straße erschlossen werden soll und von dem Vorhaben der umfassenden erstmaligen endgültigen Herstellung von Erschließungsstraßen Abstand zu nehmen. Leider wurde dieser Antrag von der SPD-Fraktion abgelehnt.
*** Claudia Hartmann – stellv. Pressesprecherin ***
Bündnis 90 / Die Grünen
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