(LNP) Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin erklärt der SPD-Landesvorsitzende Erwin Sellering: „Der aushandelte Vertrag enthält viele Verbesserungen für die Menschen in Deutschland. Und es gibt dabei eine Reihe von Punkten, die gerade für uns in Mecklenburg-Vorpommern wichtig sind.
Das wichtigste Ziel der SPD bei der Bundestagswahl lautete „gute Arbeit“. Hier haben wir viel erreicht. Wenn die Regierung zustande kommt, wird es endlich einen in Ost und West gleichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Davon würden gerade in unserem Land viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Außerdem enthält der Vertrag mit den geplanten Regelungen zur Zeit- und Leiharbeit, zur Bekämpfung von Schein-Werkverträgen und zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen weitere Schritte hin zu guter Arbeit in Deutschland.
Deutliche Verbesserungen gibt es auch bei den Renten. Die SPD hat ihr wichtigstes Ziel erreicht, dass Arbeitnehmer künftig nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei mit 63 in Rente gehen können. Darüber hinaus konnten wir in sehr schwierigen Verhandlungen erreichen, dass endlich durch Gesetz ein verbindlicher Fahrplan für die Angleichung der Renten festgeschrieben wird, nach dem die vollständige Angleichung in einem letzten Schritt Ende 2019 erfolgt. Und es war mir in den Verhandlungen sehr wichtig, dass die solidarische Lebensleistungsrente eingeführt wird. Sie ist ein großer Schritt im Kampf gegen Altersarmut, gerade bei uns im Osten.
Bei der Energiewende konnte am Ende ein akzeptabler Kompromiss erzielt werden, der die Energiewende voranbringt und bezahlbare Preise sichert. Die kommenden Jahre müssen genutzt werden, um vor allem den Bau von Windparks auf See entscheidend voranzubringen.
Beim Mitgliedervotum ist jedes einzelne Mitglied aufgefordert, sich ein eigenes Urteil zu bilden und mit zu entscheiden. Als jemand, der in Berlin verhandelt hat, werbe ich für ein „Ja“, weil dieser Koalitionsvertrag viel Positives für die Menschen in Deutschland bringt, gerade auch für uns in Mecklenburg-Vorpommern.“
MARCUS UNBENANNT
LANDESGESCHÄFTSFÜHRER
SPD-Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern
Wismarsche Str. 152,
19053 Schwerin
Fon.: +49 (385) 731980
Fax: +49 (385) 7851537
www.spd-mv.de