(LNP) Die Piratenfraktion Saar ist grundsätzlich erleichtert über die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
„Wir hatten bereits mehrfach das Fehlen parlamentarischer Kontrolle beim ESM kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht sieht dies ähnlich, allerdings hätten wir uns härtere Kriterien für die Kontrollfunktion der Parlamente gewünscht. Die Haftungsbeschränkung gibt dem Parlament haushaltspolitische Planungssicherheit.“ kommentiert Michael Hilberer, Fraktionsvorsitzender, das Urteil.
Unabhängig vom Urteil an sich lobt Hilberer, dass es überhaupt ein nationales Entscheidungsverfahren gab:
„Es ist bereits ein Sieg für die Demokratie, dass sich ein Staat Zeit nehmen kann, um weitreichende Entscheidungen zu treffen. Obwohl wir alle auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gewartet haben, sind die Finanzmärkte nicht kollabiert. Ich hoffe, die deutschen Parlamente lernen daraus und nehmen sich in Zukunft die notwendige Zeit für weitreichende Entscheidungen.“
„Nun ist es wichtig, die Diskussion zu versachlichen: Die politischen Akteure müssen den Bürgern erklären, dass die Eurozone eine große Volkswirtschaft ist. Ein ‚Wir gegen die‘ darf auch im kommenden Bundestagswahlkampf keine Plattform bekommen. Solidarität mit anderen Ländern der Eurozone ist keine Einbahnstraße.
Ein Abwürgen der Binnenwirtschaft unserer Nachbarn durch überzogene Sparmaßnahmen schadet auch Deutschland massiv.“
Verena Ayere
Medienreferentin
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