(LNP) Zu den bekannt gegebenen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der jetzt verkündete Kompromiss zum Frankfurter Flughafen ist Augenwischerei. Die schon aus den Sondierungsgesprächen bekannten diffusen Prüfaufträge und unverbindlichen Absichtserklärungen finden nun also ihren Weg in die schwarzgrüne Koalitionsvereinbarung. Damit ist den Anwohnern, die sich konkrete Verbesserungen erhofft haben, jedoch in keiner Weise geholfen. Siebenstündige ‚Lärmpausen‘ bedeuten für einen Teil der Anwohner zeitweise Entlastung, dafür wird es bei anderen noch lauter.“
Beim Flughafen Kassel-Calden hätten die Grünen mit der Zustimmung, den Flughafen noch mindestens bis 2017 aus Steuergeldern weiter zu finanzieren, ihren Widerstand gegen dieses Millionengrab offenbar aufgegeben. Das Vorhaben, das Defizit bis dahin um zehn Prozent im Jahr zu senken, sei beim unveränderten Weiterbetrieb kaum realistisch.
„Auch in der Bildungspolitik begehen die Grünen gegenüber ihren Wählern einen Etikettenschwindel. Die angebliche Rückkehrmöglichkeit zum neunjährigen Gymnasium ist durch das Vetorecht für Eltern mit hohen Hürden versehen. Wir fordern weiterhin, dass jedes Kind heute die Möglichkeit haben muss, das Gymnasium wohnortnah in neun Jahren zu absolvieren sowie langfristig die Rückkehr zu G9 als Regelschule.“
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