(LNP) Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: „Die neue Förderperiode für die regionale Entwicklung wichtiger EU-Strukturfonds, die von 2014 bis 2020 dauern wird, wird zu einer veränderten Politik in Sachsen führen. Wir wissen bereits jetzt, dass die Förderregionen Leipzig, Chemnitz und Dresden sehr ungleich im EU-Rahmen von ESF und EFRE unterstützt werden sollen.
Hinzu kommt, dass für die neue Förderperiode mit einem generellen und deutlichen Rückgang der Mittel zu rechnen ist. Wir haben daher die Staatsregierung mittels einer Kleinen Anfrage über deren Pläne für das nächste Jahr befragt. Die zu erwartenden überproportionalen Einschnitte in der Förderung Leipzigs gegenüber Dresden und Chemnitz müssen ausgeglichen werden. Ebenso stelle sich die Frage, was mit den freiwerdenden Landesmitteln geschehen soll, die sich durch einen steigenden Interventionssatz von EU-Mitteln ergeben können. Uns ist eine sinnvolle Förderung für alle Regionen in Sachsen wichtig. Dabei müssen die Landesmittel und die zur Verfügung stehenden EU-Förderungen gänzlich ausgeschöpft werden.
Um die einzelnen Regionen und Landkreise in Sachsen darüber hinaus in ihrer Eigenverantwortlichkeit zu stärken und eine passgenaue Förderung vor Ort zu ermöglichen, macht sich die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag für die Einführung von Regionalbudgets stark. Diese dienen nicht als Ersatz vorhandener Finanzierungsmöglichkeiten, sondern sind ein ergänzendes Instrument, um regionale Förderlücken wirksam schließen zu können.“
Alexandra Kruse
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