(LNP) Einen großen Erfolg konnte das Mitglied des Europäischen Parlamentes, Thomas Mann, für unsere Region in Straßburg erreichen. Die EU wollte mehr Anbieter auf Flughäfen um das Fliegen billiger werden zu lassen. Eine durch EU-Verordnung erzwungene Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste, mit dem Ergebnis, dass mehr Anbieter zu Qualitätsverlust, Sicherheitsproblemen und zuletzt zu Dumpinglöhnen führt, scheitere im EU-Parlament. Das Ziel Arbeitsplätze bei FRAPORT und dem Logistikumfeld zu sichern und gleichzeitig die Qualität für Fluggäste und ihrer Sicherheit im Flughafen auf hohem Niveau zu halten, wurde in einem Verhandlungs- und Abstimmungsmarathon erreicht. Dies berichtete das Mitglied des Fachausschusses EUROPA der hessischen CDU den verschiedenen Gremien seiner Partei, Klaus-Robert Jünemann, der auch bei Gesprächen mit den Vorständen von Lufthansa, Fraport und den Betriebsratsgremien am 31. 05. 2012 in Frankfurt teilnahm. Gesprächsführer waren die hessischen Mitglieder des Europäischen Parlamentes Michael Gahler und Thomas Mann. Als Fazit dieser Gespräche wurde festgestellt, dass es keinen Wettbewerb um jeden Preis geben könne. Man hat sich dabei auch die komplette Tarifstruktur der 11 Bodenverkehrsdienste angesehen und festgestellt, dass Dienstanbieter diese Löhne und Gehälter spielend unterbieten könnten.
Thomas Mann, Vizepräsident des Ausschusses Beschäftigung im Europäischen Parlament, bewertete die Abstimmungsniederlage des EU-Kommissars Kallas sehr hoch. So sei die Zurückweisung mit 396 gegen 272 Stimmen deutlich. In den Gesprächen mit Lufthansa hatte Jünemann bereits erklärt, dass das Ziel, Flüge billiger zu machen um Europa intensiver zu befliegen, falsch sei. Das widerspreche auch dem Qualitätsimage, das die Fluggesellschaft sich selbst geben würde. Auch aus ökologischer Sicht und den Belastungsgrenzen für die Menschen um Flughäfen herum, sei hierfür kein Spielraum mehr. Mehr Anbieter auf dem Betriebsgelände für z.B. Gepäckbearbeitung, Betanken und Abfertigungspersonal (es sind 11 Dienste) zu Billiglöhnen, schaffe ein Chaos, wie man es auf dem englischen Flugplatz Heathrow erleben könne. Zum Wohle der Passagiere sollte gerade in sicherheitsrelevanten Bereichen gut qualifiziertes und verlässliches Personal eingesetzt werden. Das sei mit schlecht bezahlten Leiharbeitern nicht zu leisten.
Die Abstimmungen im Ausschuss für Beschäftigung und im Transportausschuss waren im November mit Mehrheiten gegen den Kommissar-Entwurf ausgefallen, daher musste eine Schlussabstimmung im Parlament erfolgen.
Auf ein Gratulationsmail von Jünemann an den Ausschuss zum Erfolg schreibt der Österreichische EU-Abgeordnete K.H. Becker:
„Vielen Dank für Ihr Mail, zu dem ich unbedingt ergänzen will, dass dieser Erfolg ohne die herausragende Leitrolle von Thomas Mann im Beschäftigungsausschuss nicht möglich gewesen wäre, ganz im Gegenteil, er hat jene Entschlossenheit hier vor Ort hergestellt und so die Allianz von uns allen über die Parteigrenzen hinweg ermöglicht, die dann auch im Transportausschuss ihre Wirkung nicht verfehlte.
Wer sich für Originaldokumente in dieser Sache interessiert, kann sie über die Senioren-Union Hochheim, Tel 06146 839464 erhalten. Pressesprecher CDU Hochheim am Main RA Benedikt Dorn
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