(LNP) Mit Millionenbeträgen aus Brüssel kann das Saarland in den nächsten Jahren für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger stellte vor der Landespressekonferenz die strategischen Ansätze vor.
In der Förderperiode 2014-2020 des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung EFRE stehen dem Land 143 Millionen Euro zur Verfügung. Da jeder Euro aus dem EFRE durch mindestens einen Euro aus nationalen Mitteln (Landes- oder Bun-desmittel, kommunale und private Mittel) ergänzt wird, stößt der Betrag ein Investitionsvolumen von knapp 308 Mio. Euro an. Rehlinger: „Mit dieser Summe können wir das Saarland konkret voranbringen. Wir tun dies nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern konzentrieren uns auf die Felder, die für die Stärkung der Wirtschaftsstruktur und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen am meisten versprechen.“ Das saarländische
EFRE-Programm, vor wenigen Tagen offiziell bei der EU-Kommission eingereicht, werde einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen des Saarlandes in den kommenden Jahren leisten.
Die Kernthemen dabei lauten:
• Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen
• Förderung von Forschung, Technologie, Innovation
• Klimaschutz
• Nachhaltige Stadtentwicklung
„Der Schwerpunkt des neuen EFRE-Programms liegt klar auf Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU. 40 Prozent der Mittel fließen in diesen Bereich“, sagte die Ministerin. Wichtig sei, dass eine EFRE-gestützte Förderung auch weiterhin saarlandweit möglich sein werde. Mit der end-gültigen Genehmigung durch die EU wird bis Jahresende gerechnet.
Im Förderzeitraum 2007-2013 belief sich das EFRE-Mittelvolumen für das Saarland noch auf 197 Millionen Euro. Der Rückgang, der auch andere Regionen betrifft, geht im Wesentlichen auf die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland zurück. Entsprechend dem Grundgedanken der EU-Strukturpolitik fließt der Löwenanteil der EFRE-Mittel in die strukturschwächeren Regionen Europas.
Beispiele für Fördermaßnahmen und Projekte
• Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU (Umsetzung durch Wirtschafts-, Sozial und Bildungsministerium)
Unterstützung von Investitionsprojekten mit Hilfe eines revolvierenden Finanzinstruments (8 Mio. Euro EFRE-Mittel): In der neuen Förderperiode soll erstmals ein revolvierender Nachrangdarlehensfonds eingerichtet werden, der die bislang zu-schussbasierte betriebliche Investitionsförderung ersetzt. Durch die fondsgestützte Finanzierung wird die wirtschaftliche Eigenkapitalbasis der kleinen und mittleren Unternehmen gestärkt und ihre Bonität verbessert.
Förderung branchenspezifischer Infrastrukturangebote (23,8 Mio. Euro EFRE-Mittel): Es soll touristische Infrastruktur ausgebaut werden, um die Voraussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche Betätigung von KMU zu schaffen. Beim Messe- und Kongresstourismus gilt das Ziel, eine moderne Infrastruktur in der Landeshauptstadt für den wachsenden Markt der Kongressmessen zu schaffen. Beim Kulturtourismus geht es unter anderem um die Weiterentwicklung des Weltkulturerbes Völklinger Hütte (z.B. Ausbau des Hochofenrundwegs) und des römisch-keltischen Erbes, etwa in Bliesbruck-Reinheim. Der Aktivtourismus soll zum Beispiel vom Bau eines Informations- und Besucherzentrums für den neuen Nationalpark Hochwald-Idarwald profitieren.
Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur (15,5 Mio. Euro EFRE-Mittel): Gefördert werden die Erschließung und die Wiederherrichtung von Industrie- und Gewerbeflächen sowie die Errichtung oder der Ausbau von Gewerbezentren. Geplante Projekte sind beispielsweise der 2. Bauabschnitt am Lisdorfer Berg, die Erweiterung des Gewerbeparks Wadern und das Gewerbegebiet Altwies/Schmitzwies in Merchweiler.
• Förderung von innerbetrieblicher Entwicklung, Forschung und Innovation in Unternehmen (9 Mio. Euro EFRE-Mittel, Umsetzung durch die Staatskanzlei)
Es werden die Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsaktivitäten in Unternehmen, zwischen Unternehmen sowie die Zusammenarbeit von Unternehmen mit anwendungsorientierten Forschungseinrichtungen unterstützt.
• Verringerung von CO2-Emissionen (Umsetzung durch das Wirtschaftsministerium)
In der neuen Förderperiode wird größeres Gewicht auf die Verringerung der CO2-Emissionen und die Verbesserung der Energieeffizienz gelegt. Das Zukunftsenergieprogramm ZEP wird um zwei neue Komponenten ergänzt.
ZEP KMU (4 Mio. Euro EFRE-Mittel): Kleine und mittlere Unter-nehmen werden bei der Realisierung von Energieeffizenzpotentialen unterstützt, etwa durch die Förderung von Einsparanalysen, -konzepten und -audits sowie durch die Förderung von innovativer Technologien aus dem Wärme- und Kältebereich.
ZEP Wärme (4 Mio. Euro EFRE-Mittel): Das Programm zielt auf die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien und Abwärme in saarländischen Nah- und Fernwärmenetzen. Dies umfasst auch die Erhöhung des effektiven Wirkungsgrades von Kraftwerken durch Kraft-Wärme-Kopplung.
Saarland Cloud (1,3 Mio. Euro EFRE-Mittel): Die Maßnahme fördert die Umstellung öffentlicher IT-Infrastruktur auf Green-IT und Cloud-Systeme. Mit Hilfe einer neuen Cloudtechnologie erfolgt die Virtualisierung von Rechenzentrumsfunktionen und deren Bündelung auf nur wenige Rechner. Auf diese Weise wird der energieintensive Betrieb der Hardwaresysteme in Kommunen minimiert und damit der CO2-Ausstoß sowie die Energiekosten gesenkt.
•Integrierte nachhaltige Stadtentwicklung (Umsetzung durch das Innenministerium)
Städtebaufördermaßnahmen (15,6 Mio. Euro EFRE-Mittel): Durch Bau- und Ordnungsmaßnahmen werden städtebauliche Funktionsverluste in den Kommunen verringert (Leerstände, brachfallende Industrie-, Gewerbe-, und Militärflächen).
Energetische Stadtentwicklung (3 Mio. Euro EFRE-Mittel): Gefördert wird die Entwicklung integrierter energetischer Konzepte für Stadterneuerungsgebiete sowie die Umsetzung öffentlicher Modellprojekte zur energetischen Sanierung oder lokalen Ener-gieversorung.
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Wolfgang Kerkhoff
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