(LNP) Die EU will den Mitgliedsländer mehr Handlungsspielraum beim Kampf gegen große Müllmengen und die Plastikmüll-Flut geben. Künftig soll es den Mitgliedsstaaten möglich sein, Gebühren zu erheben, Ziele festzuschreiben oder ein Tüten-Verbot zu verhängen. Dabei ist die Idee Müll zu vermeiden, bevor er entsteht. Diese Initiative aus Brüssel kann aus Sicht der Grünen auch für Hamburg Signalwirkung haben.
Martin Bill, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Die Änderungen aus Brüssel setzen an der richtigen Stelle an: Ziel ist die Müllvermeidung. Hier ist Hamburg im Bundesvergleich leider Schlusslicht. Fast überall ist das Pro-Kopf-Aufkommen an Hausmüll kleiner als in Hamburg. Deshalb muss – neben dem Recycling – auch die Müllvermeidung oberstes Ziel der Politik sein. Die Flut von Plastikmüll ist ein globales Problem. Es gibt Länder, die haben die Plastiktütenmenge durch eine Abgabe erfolgreich begrenzt. Der SPD-Senat muss jetzt prüfen, ob die neuen EU-Regelungen konkrete Handhabe gegen das Hamburger Müllproblem bieten. Schon heute kann der Senat aktiv werden. Das geht beispielsweise durch umfangreiche Kooperationen: Die Stadt muss durch Bündnisse mit dem Einzelhandel, mit Verbraucher-, Umwelt- und Wirtschaftsverbänden Selbstverpflichtungen erwirken, damit die Müllmenge in unserer Stadt sinkt.“
Aus Sicht der Grünen muss auch das Abfallwirtschaftskonzept auf den Prüfstand. Im Bund kann Hamburg durch eine Bundesratsinitiative darauf hinwirken, dass die neuen Gestaltungsmöglichkeiten der EU Gesetzgebung genutzt werden. Im Februar dieses Jahres wurden auf Initiative der Grünen im Umweltausschuss Experten angehört. Seitdem liegt das Thema jedoch auf Eis. Dabei bescheinigt der vom Hamburger Zukunftsrat entwickelte Nachhaltigkeitscheck HEINZ 2013 Hamburg nach wie zu hohe Abfallmengen.
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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