(LNP) Der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister hat die aktuelle Entscheidung der EU-Kommission, den Erwerb von CO2-Emissionszertifikaten für Flüge außereuropäischer Fluggesellschaften von und nach Europa auszusetzen, begrüßt.
„Dieser Entscheidung ist wichtig für Niedersachsen. Sie hilft, Arbeitsplätze an den niedersächsischen Standorten von Airbus und von Premium Aerotec in Stade, Nordenham, Varel und Buxtehude zu sichern“, sagte der Ministerpräsident heute in Hannover.
Das Vorgehen der EU-Kommission hatte massive internationale Proteste hervorgerufen, weil Luftverkehrsgesellschaften auch für Flugstrecken außerhalb der Europäischen Union Gebühren entrichten sollten. Neben den USA hatte insbesondere die chinesische Regierung handelspolitische Konsequenzen angedroht. Ein Großauftrag für Airbus drohte zu scheitern. Damit wären etwa 2000 Arbeitsplätze in den Airbuswerken und den Zuliefererunternehmen in Norddeutschland betroffen gewesen. Ministerpräsident David McAllister hatte sich frühzeitig bei der Bundesregierung für eine Lösung des Problems eingesetzt.
„Neue Regeln zum Emissionshandel benötigen internationale Vereinbarungen und keine Alleingänge. Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten deutscher oder europäischer Unternehmen darf es nicht geben“, so David McAllister.
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