(LNP) Zu einer jetzt bekannt gewordenen Regierungsvorlage, die auf eine Mitarbeit des US-amerikanischen Geheimdienstes beim Bau der deutschen Aufklärungsdrohne EuroHawk hinweist, nimmt Robert Arnold, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Nordrhein-Westfalen, wie folgt Stellung:
»Das Versteckspiel geht weiter, doch nun sollte endgültig klar sein, dass die Unwissenheit der Regierungsmitglieder in Sachen NSA-Spionage vorgeschoben ist. Die Bundesregierung kooperiert seit langem intensiv mit amerikanischen Geheimdiensten. Die Vorlage für Verteidigungsminister Thomas de Maiziere wird hier zum neuesten Beweis.
In dieses Bild passt die neuste Nebelkerze des Verteidigungsministeriums, es würde sich nur um einzelne Komponenten für das Trägersystem handeln. Will uns unsere Bundesregierung ernsthaft glauben machen, dass der amerikanische Geheimdienst jetzt unter die Maschinenbauer gegangen ist? Hier hat die Bundesregierung scheinbar vergessen, dass sie gegenüber den Bürgen des Landes rechenschaftspflichtig ist.
Offensichtlich können wir den Untersuchungsausschuss zur EuroHawk-Drohne gleich erweitern und in einem Aufwasch auch die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit amerikanischen Geheimdiensten aufarbeiten: öffentlich und nicht im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium. Die etablierte bundesdeutsche Politik ist gerade dabei, ihr Gesicht zu verlieren.«
Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Pressesprecher:
Anita Möllering
Telefon: 030 / 60 98 97 511
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Pflugstraße 9a
10115 Berlin