(LNP) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil kritisiert die Entscheidung der EZB zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen. „Das beschlossene Ankaufprogramm verführt die Krisenländer dazu, überfällige Reformen auf die lange Bank zu schieben. Die EZB wird zur Krisenfeuerwehr und entlässt Politik sowie Parlamente aus ihrer Verantwortung, die europäische Schuldenkrise zu lösen. Ich kann nur hoffen, dass sich die EZB besser heute als morgen von diesem gefährlichen Terrain wieder zurückzieht. Was wir brauchen, ist eine starke und unabhängige Zentralbank, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert. Und das ist sicherlich nicht die Finanzierung der Krisenstaaten durch die Notenpresse, sondern eine verantwortungsvolle Geldpolitik zur Sicherung der Preisstabilität. Die Lösung der Krise gelingt hingegen nach wie vor ausschließlich durch mutige Strukturreformen und schmerzhafte Haushaltskonsolidierungen in den Krisenstaaten“, betont Zeil.
Darüber hinaus sieht Minister Zeil auch ein gravierendes Legitimationsdefizit. Sollte etwa Griechenland die Euro-Zone verlassen, könnte die EZB auf den erworbenen Staatsanleihen sitzenbleiben. „Mit jedem Ankauf von ausfallgefährdeten Staatsanleihen durch die Zentralbank entsteht ein erhebliches Haftungsrisiko für den deutschen Steuerzahler, ohne dass der Deutsche Bundestag je darüber abgestimmt hat“, erklärt Zeil.
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