(LNP) Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag ist wichtig, weil es zum einen bestätigt, dass der Fiskalpakt und auch der Europäische Stabilitätsmechanismus mit dem Deutschen Grundgesetz vereinbar sind. Gleichzeitig wird das Mitspracherecht von Bundestag und Bundesrat bei solchen Entscheidungen gestärkt sowie die vorgesehene Höhe der Haftungsgrenzen nochmals verdeutlicht. Für die künftigen Entscheidungen über Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise ist dies von erheblicher Bedeutung. Wer am bisherigen Kurs der Bundesregierung gezweifelt hatte, ist heute vom Bundesverfassungsgericht eines besseren belehrt worden.
Das Gericht hat zudem ausdrücklich darauf verwiesen, dass es eine Informationspflicht gegenüber dem Bundestag sowie dem Bundesrat zwingend geben muss, trotz der geltenden Schweigepflicht für die Mitglieder der Gremien des ESM. Das ist eine Chance für Europa. Deutschland kann nun beweisen, dass es zu den Grundfesten einer gemeinsamen Europäischen Union steht.
Zudem hat das Gericht festgestellt, dass eine Klage gegen das Anleihe-Aufkauf-Programm der EZB keine Aussicht auf Erfolg hätte. Die Europäische Zentralbank ist in ihrem Handeln unabhängig und entscheidet eigenständig darüber, welche geldpolitischen Maßnahmen sie für notwendig erhält.“
Die Kritik, dass der Kauf von Staatsanleihen erhebliche Risiken berge, wies Kubicki zurück. „Durch den Kauf von Wertpapieren, Edelmetallen und Devisen könnten noch weit größere Verluste entstehen. Das stößt aber niemandem negativ auf, weder Bundesbank noch Herrn Gauweiler. Es scheint hier so, als ob die europaskeptischen Tendenzen Überhand gegenüber dem klaren Sachverstand genommen haben“, so Wolfgang Kubicki.
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/