(LNP) Nach Ansicht der Antirassismus-Kommission des Europarates muss Deutschland mehr gegen Rassismus tun. Zum fünften Bericht des Europarates erklärt Barbara Cárdenas, bildungs- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE LINKE teilt die Einschätzung des Europarates, dass in Deutschland leider weit verbreitete Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entschiedener bekämpft werden müssen. Auch die hessische Landesregierung muss ihre Hausaufgaben machen.
Antidiskriminierung und Antirassismus werden nicht durch wohlfeile Erklärungen und ‚Bekenntnisse zur Vielfalt‘ vorangebracht, sondern indem beispielsweise ein Rechtshilfefonds für von Diskriminierung betroffene Menschen aufgelegt wird. Auch die Einrichtung von drei regionalen Landes-Antidiskriminierungsstellen ist notwendig.“
Von Diskriminierung betroffene Menschen sollten auf einen gut ausgestatteten Rechtshilfefonds zurück greifen können, so Cárdenas. Es dürfe nicht sein, dass drohende, unübersehbare Kosten Menschen davon abhielten, sich mit juristischen Mitteln gegen Diskriminierung und Ausgrenzung zu wehren.
Cárdenas: „In ihren Vorschlägen zum Landeshaushalt 2014 hat DIE LINKE für einen Rechtshilfefonds und für die Einrichtung der Landes-Antidiskriminierungsstellen 900.000 € eingestellt.“
Thomas Klein
Pressesprecher
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