(LNP) „Für starke Kommunen und Regionen!“ – Darin sieht der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende seinen Hauptauftrag im Europäischen Parlament.
Die FREIEN WÄHLER haben am 11.01.2014 auf einer Bundesversammlung in Erfurt die bayerische Landtagsabgeordnete Ulrike Müller als Spitzenkandidatin zur Europawahl aufgestellt. Auf Platz 2 wurde der Hamburger Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand gewählt, für Platz 3 der Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz Manfred Petry nominiert.
Mit großer Zustimmung wurde Manfred Petry aus Rheinland-Pfalz auf der Bundesmitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER in Erfurt auf den Listenplatz 3 gewählt. Bereits bei der Europawahl 2009 hatten die FREIEN WÄHLER kandidiert und mit 1,7% das siebtbeste Ergebnis in Deutschland erzielt. Ohne die damals noch bestehende 5%-Hürde hätte dies für 2 Mandate im Europäischen Parlament gereicht. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die 5%-Sperrklausel erst im November 2011 als verfassungswidrig und damit nichtig.
Zurzeit verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine von den FREIEN WÄHLERN mit weiteren Antragstellern eingereichte Organklage gegen die vom Deutschen Bundestag 2013 ohne rechtlich nachvollziehbare Begründung beschlossene Einführung einer 3%-Sperrklausel bei der Europawahl. Als Vertreter der FREIEN WÄHLER nahm Petry im Dezember an der ganztägigen mündlichen Verhandlung in Karlsruhe teil. Er ist fest davon überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht sein Urteil aus 2011 bestätigt und feststellt, dass auch das Gesetz zur Einführung einer 3%-Sperrklausel als schwerwiegender Eingriff in die Wahlrechtsgleichheit und in die Chancengleichheit der politischen Parteien unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig und somit nicht zu rechtfertigen ist. „Die 3%-Hürde wird fallen!“ so Petry. Mit Listenplatz 3 hat der 60jährige Pfälzer aus Frankenstein im Landkreis Kaiserslautern gute Chancen ins Europaparlament einzuziehen.
„Gerade in der europäischen Kernregion Rheinland-Pfalz/Saarland haben sich in der Vergangenheit zu den Nachbarländern Frankreich, Luxemburg und Belgien vielfältige politische Handlungsfelder in gemeinsamen Projekten entwickelt zu einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Bereichen Regionalentwicklung, Arbeitsmarkt, Wissenschaft, Bildung, Natur- und Umweltschutz, sowie Kunst und Kultur entwickelt. Insofern leben wir bereits die Idee europäischer Regionen, die nicht an den Landesgrenzen aufhören. Diese Idee der europäischen Regionen weiter zu fördern und im Rahmen der Europäischen Union mit zu gestalten ist für mich eine der wesentlichen Grundsätze der FREIEN WÄHLER und mein Auftrag“, so Petry.
„Ich möchte auf der europäischen Ebene weiterführen, was wir FREIEN WÄHLER seit Jahrzehnten in unserer politischen Arbeit in den Gemeinden, Städten und Landkreisen eindrucksvoll unter Beweis stellen – Transparenz, Bürgernähe, Sachpolitik. Für diese politischen Grundsätze trete ich ein. Bei meiner Arbeit im Europaparlament möchte sich Petry insbesondere einsetzen
• für starke Kommunen und Regionen
• für die strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips
• für mehr Transparenz und Bürgernähe
• für mehr Volksentscheide zu zentralen europäischen Fragen
• für ein starkes, selbstbewusstes und sachpolitisches Europaparlament
• für die Auflösung des zweiten Sitzungsortes in Straßburg
• für den Abbau bürokratischer Hürden
Hans Arndt
Landesvereinigung Freier Wähler Rheinland Pfalz
Öffentlichkeitsarbeit, Presse
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