(LNP) Am kommenden Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht darüber urteilen, ob die 3%-Hürde für die Europawahl (25. Mai 2014) gesetzeswidrig ist oder nicht. Dazu erklärt der Zweitplazierte auf der Europa-Bundesliste der Partei FREIE WÄHLER, die in Karlsruhe klagt, und Hamburger Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand:
Das Bundesverfassungsgericht kann am kommenden Mittwoch ein Urteil fällen, das in die Geschichtsbücher der Demokratie eingeht.
Die Zurückweisung der Sperrklausel, die CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne zum eigenen Machterhalt gegen den Geist eines früheren Karlsruher Urteils eingeführt hatten, würde bedeuten, dass bei der Europawahl am 25. Mai 2014 wirklich jede Stimme zählt. Millionen Menschen könnten dann endlich für eine neue Partei wie FREIE WÄHLER mit der Gewissheit stimmen, dass sie tatsächlich Abgeordnete nach Brüssel entsenden wird. Das wäre auch ein Signal für Millionen Nichtwähler, die keine Lust haben, immer nur ein „kleineres Übel“ zu wählen.
Eine Sperrklausel zur Sicherstellung stabiler Verhältnisse braucht es nicht, weil es im Europaparlament keine klassische Opposition oder Regierungsmehrheit gibt. Schon jetzt sitzen 161 nationale Parteien gemeinsam im Europaparlament, wo sie sich auf sieben arbeitsfähige Fraktionen aufteilen. FREIE WÄHLER hätten kein Problem, sich einer dieser Gruppierungen anzuschließen, um ihre Politik für mehr Transparenz und weniger Bürokratie in der Europäischen Union kraftvoll durchzusetzen.
Übrigens: Hätte das Bundesverfassungsgericht bereits bei der vergangenen Europawahl 2009 die Hürde gekippt, säßen FREIE WÄHLER übrigens schon heute mit zwei Abgeordneten in der EU-Volksvertretung: FREIE WÄHLER waren damals die stärkste außerparlamentarisch gebliebene Partei. Da wir aus diesem Grunde auf dem Stimmzettel direkt hinter den etablierten Parteien aufgelistet sind haben wir FREIE WÄHLER gute Chancen, das Ergebnis bei der Europawahl deutlich auszubauen.
Ich hoffe, dass die Europawahl anders als die Bundestagswahl nicht dazu führen wird, dass wieder Millionen Menschen nach dem Wahltag überhaupt nicht im Parlament vertreten sind, weil ihre Stimmen durch ein ungerechtes Wahlrecht wertlos wurden!
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