(LNP) Zur heutigen Sitzung des Ausschusses Wissenschaft und Kunst und dem Verhalten von Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), die auf den Vorwurf schwerer Versäumnisse der schwarz-gelben Landesregierung bei der Förderung der privaten EBS-Universität nicht eingehen mochte, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Nach Zeitungsberichten kommt eine Untersuchung des Landesrechnungshofs zu einem erschreckenden Ergebnis: Demnach hat das Land, bevor es Steuergelder überwies, die Bonität der EBS nicht geprüft. Obwohl dieser schwere Vorwurf im Raum steht, hat Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann heute im Ausschuss nichts zum vorläufigen Rechnungshof-Bericht gesagt. Alle wesentlichen Fragen blieben unbeantwortet.“
Es sei nicht hinnehmbar, so Wissler, dass die Ministerin mit Verweis auf angeblich bestehende Geheimhaltungspflichten nichts zu den Studierendenzahlen und der Landesbürgschaft sage. DIE LINKE denke darüber nach, eine Sondersitzung des Ausschusses zu beantragen, um z.B. Fragen zu klären, wie ist es um die Bonität der EBS bestellt ist.
Wissler: „Es ist verständlich, dass die EBS-Skandalserie und das Verhalten der Landesregierung für Kühne-Hörmann ein unangenehmes Thema ist. Doch wenn sie meint, mit Totschweigen brisanter Details sich aus der Affäre ziehen zu können, täuscht sich die Ministerin. Die EBS droht immer mehr zum Millionengrab zu werden. Und wenn es – wie bei der EBS – um die Verschwendung von Steuergeldern im großen Stil geht, gilt es selbstverständlich hier nachzuhaken. Genau das werden wir tun.“
Thomas Klein
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