(LNP) In beispielloser Offenheit hat Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses deutlich gemacht, dass die European Business School (EBS) akut in ihrem Bestand gefährdet sei. „Die Ministerin erklärte dem Ausschuss, dass nach ihrem Kenntnisstand, die EBS im Jahr 2013 nicht liquide wäre und sie daher die Auszahlung der letzten Tranche zum Aufbau der Law School nicht veranlassen werde. Damit sehen wir unsere Befürchtungen bestätigt, dass Millionen Steuermittel verschwendet worden sind“, sagt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag. Die EBS hat in den letzten Jahren vom Land Hessen rund 24 Millionen Euro an öffentlichen Zuschüssen erhalten.
Die GRÜNEN betonen, es zeige sich, dass die Millionenbezuschussung grundfalsch war. „Wir haben immer wieder betont, dass wir erhebliche Zweifel an dem Finanzkonzept der EBS haben. Nun zeigt sich, dass diese richtig waren. Es droht nun einen Millionenverlust an Steuergeldern, weil Schwarz-Gelb ein ideologisches Prestigeprojekt fördern wollte. Diese Entwicklung darf nicht folgenlos bleiben. Wie konnte die Landesregierung so lange von der EBS getäuscht werden und diese Entwicklungen übersehen?“
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