(LNP) Als „mehr als ungewöhnlich“ bezeichnete der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß das Verhalten der Landesregierung sowie der Fraktionen von CDU und FDP im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst bei der Frage der aktuellen Vorgänge um die Förderung der European Business School (EBS).
„Zuerst verweigern CDU und FDP die öffentliche Behandlung des Themas im Ausschuss und dann verweigert die Wissenschaftsministerin jede vernünftige Antwort auf Fragen der SPD. Der Verweis auf eine notwendige Vertraulichkeit gemäß Landeshaushaltsordnung ist sachlich falsch und politisch durchsichtig“, so Weiß.
Zudem seien alle zentralen Fragen jenseits des Rechnungshofberichts, so beispielsweise die Frage der Liquidität, der Entwicklung der Studierendenzahlen und eingeworbenen Professuren oder auch des konkreten Fortschritts bei den Neubauplänen der Law School offen geblieben.
„Wenn die Landesregierung so konsequent bei einem Sachverhalt mauert, dann gehen bei der Opposition natürlich alle Warnlampen an. Wir werden weiter bohren, bis das Parlament und auch die Öffentlichkeit umfänglich informiert sind und deswegen behält sich die SPD-Fraktion alle parlamentarischen Mittel, die dafür geeignet sind, vor“, so Weiß abschließend.
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