(LNP) Franz Schindler, SPD, Prof. Dr. Michael Piazolo, Freie Wähler und Susanna Tausendfreund, Grüne, fordern Klarheit über die Aktivitäten des Verfassungsschutzes in der Neonazi-Szene
Erneut tritt Gerhard Forster, Präsident a.D. des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, am morgigen Dienstag in den Zeugenstand des NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags.
SPD, Grüne und Freie Wähler werden Forster mit Aussagen aus seiner ersten Vernehmung konfrontieren: So hatte er in der öffentlichen Sitzung betont, dass V-Männer des Verfassungsschutzes nicht steuernd in der rechten Szene tätig werden dürfen und dass sein Amt keinen V-Mann mit Kontakt zu den Mitgliedern der späteren Terrorgruppe NSU beschäftigt habe. Es wird sich zeigen, ob Forster in der zweiten Vernehmung bei seinen Aussagen bleibt.
Ebenso Gegenstand der Befragung werden Hinweise sein, denen zufolge sich das Bundeskriminalamt über die Behinderung seiner Arbeit durch die Tätigkeit von – unter anderem – bayerischen Spitzel beschwert hatte. Der Untersuchungsausschuss verlangt darüber hinaus Aufklärung, welche Rolle der Verfassungsschutz in den 90er Jahren beim Aufbau eines elektronischen Mailboxsystems der rechtsextremen Szene, dem sogenannten Thule-Netz, gespielt hat.
Der NSU-Untersuchungsausschuss beginnt am Dienstag, 13.11.12, um 13.30 Uhr und findet im Saal 2 statt.
Gudrun Rapke
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