„Wortbruch des rheinland-pfälzischen SPD-Finanzministers Kühl beschädigt deutsch-polnische Beziehungen“
(LNP) „Die rot-grüne rheinland-pfälzische Landesregierung gefährdet den Fortbestand des Deutschen Polen-Instituts in Darmstadt. Wir sind entsetzt über die rot-grünen Pläne, sich aus der Trägerschaft der über Darmstadts und Deutschlands Grenzen hinweg anerkannten und vielbeachteten Institution zurückzuziehen, die sich große Verdienste um das deutsch-polnische Verhältnis erworben hat. Hier kann nur ein Geschichts- und Kulturbanause den Rotstift ansetzen.“ Dies erklärte heute die Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst und Darmstädter Abgeordnete, Karin Wolff, für die CDU-Landtagsfraktion zu den Plänen der Landesregierung in Mainz, den seit über 30 Jahren bestehenden Anteil an der Finanzierung des Institutes in Höhe von rund 220.000 Euro der Haushaltskonsolidierung zu opfern.
Sie erinnerte daran, dass der bevorstehende Umzug des Deutschen Polen-Institutes in das Darmstädter Schloss seine Bedeutung noch besser herausstellen soll. Trotz Haushaltskonsolidierung seien die Wissenschaftsstadt Darmstadt, das Land Hessen und der Bund zuverlässige Partner des renommierten Instituts: „Es ist bezeichnend, dass nun gerade eine rot-grüne Landesregierung die Bemühungen aller anderen Partner torpediert. Finanzminister Kühl von der SPD begeht einen glatten Wortbruch“, kritisiert Wolff.
Wolff wies in diesem Zusammenhang auf den Redebeitrag des rheinland-pfälzischen Finanzministers Dr. Carsten Kühl (SPD) zum 30jährigen Jubiläum des Deutschen Polen Instituts in 2010 hin. Der SPD-Politiker habe damals vor zahlreichen Gästen die Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz auch für die Zukunft vor allen Gästen zugesichert. „Wörtlich sagte Kühl: „Sie, die Sie das Deutsche Polen-Institut in so hervorragender Weise betreiben, leisten einen herausragenden Beitrag zur weiteren Vertiefung des Verständnisses beider Staaten. Und seien Sie deswegen versichert, dass dem Land Rheinland-Pfalz auch in Zukunft – und da ist es vielleicht ein Vorteil, wenn der Finanzminister hier steht und nicht die Wissenschaftsministerin – […] dass uns diese Arbeit aber auch in der Zukunft, sehr geehrter Herr Bingen, sehr wertvoll, und begreifen Sie das Wort so, wie es zu verstehen ist, sein wird.“
„Dass er das Polen-Institut nur drei Jahre nach seinem 30jährigen Bestehen auf die rot-grüne Streichliste für 2014/2015 gesetzt hat, zeigt, was die Zusicherung durch einen SPD-Finanzminister wert ist – offenbar nichts. Ich appelliere eindringlich an die rheinland-pfälzische Landesregierung ihre Pläne umgehend zu revidieren und auch künftig ein verlässlicher Partner für die völkerverbindende Institution Deutsches Polen-Institut zu bleiben. Auch die Kuratoriumsmitglieder von SPD und Grünen müssen ihren Einfluss bei ihren Parteifreunden in Rheinland-Pfalz geltend machen“, so Wolff abschließend.
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