(LNP) Nach seinem wochenlangen Schlingerkurs in der Innenpolitik kommt die SPD der Polizei entgegen und macht millionenschwere Zusagen, unter anderem zur Krankenversorgung, zur Ausrüstung und zur Beförderung. Die Grünen kritisieren nicht die Maßnahmen an sich, wohl aber den Zeitpunkt und die völlig ungeklärte Finanzierung in der Zukunft.
Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Das ist eine teure Beruhigungspille für Polizei. Die Polizeigewerkschaften haben die aufgeheizte Situation geschickt genutzt, um ihre zum Teil berechtigten Forderungen zu Lasten des allgemeinen Haushalts durchzusetzen. Das einzig berechenbare an der SPD-Politik scheint zu sein, dass sie versucht, politische Probleme mit ungedeckten Schecks auf die Zukunft zu lösen.“
Jens Kerstan, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Die SPD sagt mit keinem Wort, wie sie beispielsweise die höheren Gehälter nach der Beförderungswelle langfristig finanzieren will. Gleiches gilt für die Heilfürsorge. Die allgemeine Rücklage, die die SPD jetzt anzapft, ist eine Einmalfinanzierung. Wie die Maßnahmen dauerhaft finanziert werden sollen, erklärt die SPD mit keinem Wort.
Damit könnte das Millionen-Geschenk für die Polizei zum Bumerang werden. Denn wenn Olaf Scholz und sein Finanzsenator ihr eigenes Konsolidierungskonzept für die Schuldenbremse noch ernst nehmen, provozieren die Maßnahmen einen neuen Spardruck bei der Polizei. Die Mehrkosten müssten nämlich in Zukunft aus dem Haushalt der Polizei gegenfinanziert werden. Das könnte zum Beispiel bedeuten, dass bei neu angeschafften Fahrzeugen künftig das Geld für Benzin oder Reparatur fehlt. Es geht dem Senat offenbar nicht darum, die breite Aufgabenerfüllung der Polizei dauerhaft zu stärken, sondern kurzfristig eine positive Meldung zu verkünden. Wie in vielen anderen Bereichen hat der Senat kein Konzept, sondern richtet seine Entscheidungen an der aktuellen politischen Großwetterlage aus. Es ist auffällig, dass die SPD-Fraktion in ihrem Antrag zur Heilfürsorge kein Wort zur Finanzierung verliert.“
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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