(LNP) „Wer die Freiheit bewahren will, muss wachsam bleiben. Kaum ein Ereignis hat die Wahrnehmung der Sicherheit in Deutschland so nachhaltig erschüttert, wie die rechtsextremen Morde des NSU, der über ein Jahrzehnt lang unentdeckt von den Behörden sein tödliches Unwesen treiben konnte“, erklärte heute der Vorsitzende der hessischen FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH.
Weiter erklärte Greilich, der auch innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist:
„Dass rechte Extremisten aus dem Untergrund ohne Bekennerschreiben oder jeden öffentlichen Hinweis auf ihre politischen Ziele morden, war bislang weitgehend unvorstellbar. Dass wir deshalb heute im Lichte der Erkenntnisse der noch immer andauernden Aufklärung dieser schrecklichen Verbrechen eine intensive und offene Diskussion über Struktur und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern führen, ist richtig und notwendig. Dennoch ist es verfehlt, in der Rückschau praktisch alles bisher Bewährte pauschal zu verwerfen.“
Der Staat begegne dem Extremismus zudem nicht nur über die Sicherheitsbehörden, sondern vor allem auch im Bereich von Prävention und Aussteigerangeboten. Projekte wie IKARUS, Beratungserfolge der Netzwerke gegen Rechtsextremismus in den Kommunen vor Ort und die Förderung lokalen bürgerschaftlichen Engagements gegenüber rechten Extremisten zeigen, dass die Regierung das Problem rechter Gewalt ernst nehme und auf breiter Basis aktiv bekämpfe. „Klar ist, dass unsere Freiheit jeden Tag neu erkämpft und gegen ihre Feinde verteidigt werden will. Das hat auch die heutige Fachtagung zum Rechtsextremismus in Wiesbaden gezeigt. Umso erstaunlicher ist es, dass ausgerechnet dort, wo es statt um populistische Showeffekte um die sachliche Analyse der richtigen Mittel im Kampf gegen Hass und Vorurteilskriminalität geht, die sonst so prominent auftretenden Oppositionsfraktionen durch Abwesenheit glänzen. Dies belegt, dass es Faeser und Frömmrich eben nicht um das Bedürfnis einer wirklichen Aufklärung und Prävention geht, sondern dass ein solch wichtiges Thema für den eigenen Vorteil politisch ausgeschlachtet wird“, so Greilich.
Daniel Rudolf
Pressesprecher
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