(LNP) Zur heutigen Präsentation des Bündnisses für eine faire Vergabe in Hessen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Öffentliche Hand trägt als größter Auftraggeber der Privatwirtschaft eine große Verantwortung für die Durchsetzung tariflicher, sozialer und ökologischer Standards in der Produktion. Wir begrüßen es deshalb, dass sich der Deutsche Gewerkschaftsbund, das entwicklungspolitische Netzwerk Hessen, die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau sowie Naturschutzverbände für ein hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz einsetzen, wie es zeitgemäß, notwendig und mittlerweile in fast allen anderen Bundesländern normal ist.
Hessen bildet unter Schwarz-Gelb auch in diesem wichtigen Bereich ein Schlusslicht. Der Gesetzentwurf der Landesregierung schöpft die Möglichkeiten zur Stärkung von Tarifverträgen und zur Durchsetzung auch nur der international anerkannten Mindestregelungen im Arbeitsschutz willentlich nicht aus. Produkte aus Kinderarbeit oder Betrieben, die Betriebsräte und Gewerkschaften mit illegalen Mitteln bekämpfen, können so weiterhin im Einkaufskorb von Land und Kommunen landen. Diese Praxis muss endlich beendet werden. Doch CDU und FDP zeigen sich diesen wichtigen Problemen gegenüber ignorant und arrogant.“
Die Fraktion DIE LINKE habe in den vergangenen Jahren intensive Diskussionen mit engagierten Verbänden geführt und zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, so Wissler. Diese enthielten neben inhaltlichen Vorgaben wie einem Mindestlohn von 10 Euro auch Regelungen zur praktischen Umsetzung und Anwendung von Vergaberegelungen.
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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