(LNP) Zum Haushaltsentwurf der Kultusministerin für 2013/ 2014 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken:
Im ersten von der Kultusministerin verantworteten Haushaltsentwurf für die Jahre 2013/ 2014 ist eine solide Personalplanung für den Lehrerbereich nicht zu erkennen. Weder kurz- noch langfristig reicht der Planungsansatz aus, den Unterricht an Sachsens Schulen abzusichern und den Lehrermangel zu beseitigen. Zudem steht die Personalpolitik unter grundsätzlichem Vorbehalt. 2015, also nach den nächsten Landtagswahlen, ist eine Überprüfung der Lehrerausstattung vorgesehen. Damit kehrt Sachsen im Kultusbereich wieder zum Stand der Planungen des zurückgetretenen Kultusminister Roland Wöller zurück.
Seine Nachfolgerin, Brunhild Kurth, trat ihr Amt mit dem ausdrücklichen Vorsatz an, für eine ausreichende Unterrichtsversorgung an den Schulen zur sorgen. Das aber verlangt, gegen energisch den Lehrermangel in Sachsen vorzugehen und die Attraktivität des Lehrerberufes zu erhöhen.
Schon bei der Vorstellung der Planung für das kommende Schuljahr im Juli hatte die Kultusministerin einräumen müssen, dass die Unterrichtsversorgung 2012/ 2013 „auf Kante genäht“ sei.
DIE LINKE fordert die Staatsregierung und die Koalitionsfraktionen dazu auf, die Haushaltsverhandlungen zu nutzen, eine Höherdotierung der Stellen endlich vorzunehmen. (vgl. meine Kleine Anfrage Drucksache 5/6136) Zu dem Zweck ist die bestehende Richtlinie zurückzunehmen und mit den Gewerkschaften für eine tarifliche Regelung zu sorgen. DIE LINKE wird in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/ 2014 dementsprechende Anträge einbringen, so wie in den vergangenen Haushaltsverhandlungen auch.
Marcel Braumann
Pressesprecher
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