(LNP) Zur Anhörung des Entwurfes der LINKEN für ein „Gesetz zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte und Bildung im Ländlichen Raum“ (Parlaments-Drucksache 5/12794, „Schulstandortsicherungsgesetz“) im Schulausschuss erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken:
Am 20. September 2013, zwei Tage vor den Wahlen zum Deutschen Bundestag, hatten die Ministerin für Kultus und ihr Kabinettskollege für Umwelt und Landwirtschaft, Frau Kurth und Herr Kupfer, eilends eine Pressekonferenz einberufen, um ein „Maßnahmenpaket“ für den Erhalt von Schulen im ländlichen Raum anzukündigen. Die nötige rechtsverbindliche Umsetzung sollte einer künftigen Schulgesetznovelle vorbehalten bleiben, mit der frühestens nach den Landtagswahlen, die Ende August 2014 stattfinden, zu rechnen sei. So lange wollte DIE LINKE nicht warten.
Wir haben die Kultusministerin beim Wort genommen und die Forderungen der Ministerin in Gesetzesform gebracht. Das „Schulstandortsicherungsgesetz“ stand heute im Schulausschuss zur Anhörung. Es garantiert ein flächendeckendes schulisches Angebot – insbesondere im ländlichen Raum – und schließt Ungleichheiten im Bildungserwerb zwischen Stadt und Land aus.
Die Mehrheit der eingeladenen Sachverständigen – eine Stadträtin und Lehrerin, ein Bürgermeister, der Vorsitzende des Landeselternrates und der des Landesschülerrates – begrüßte die gesetzliche Regelung für den Erhalt von Schulen auf dem Lande. Immerhin haben seit dem Schuljahr 1992/1993 laut amtlicher Statistik 1226 Schulen ihren Betrieb eingestellt.
Bei einer entsprechenden Mehrheit im Landtag könnte das Schulstandortsicherungsgesetz der LINKEN zu Beginn des kommenden Schuljahres 2014/ 2015 in Kraft treten. Das Schulsterben in Sachsen hätte dann endlich ein Ende. Eltern und ihre schulpflichtigen Kinder müssten nicht mehr um die Existenz ihrer Schule bangen. CDU und FDP bezeugten ihr „großes“ Interesse für den ländlichen Raum im Übrigen dadurch, dass sie gar keine Sachverständigen zur Anhörung eingeladen hatten.
Marcel Braumann
Pressesprecher
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