(LNP) Im Fall Edathy hat die FDP im Landtag eine unverzügliche Unterrichtung im Rechtsausschuss beantragt. Das teilte FDP-Vize-Fraktionschef Stefan Birkner mit. „Die Begleitumstände des Falles betrachten wir mit Sorge. Die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats ist in Gefahr. Wir fragen uns: Was genau hat der SPD-Landesvorsitzende Weil wann gewusst und wie ist er mit den Informationen umgegangen“, so Birkner. Es sei wenig glaubwürdig, dass der niedersächsische SPD-Vorsitzende während der Verhandlungen der Großen Koalition keine Kenntnis davon hatte, aus welchen Gründen der niedersächsische SPD-Abgeordnete und Hoffnungsträger Edathy bei der Postenvergabe leer ausging.
Der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Weil müsse klarstellen, dass die strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy in keiner Weise durch die SPD-Politikern frühzeitig bekannten Informationen über den Fall beeinträchtigt worden seien. Der Anschein, dass eine Niedersachsen-Connection die Möglichkeit bekomme, den Rechtsstaat auszuhebeln, sei fatal.
„Der Fall hinterlässt derzeit ein ungutes Gefühl. Es steht der Verdacht im Raum, ein SPD-Genossen-Klüngel würde mit Informationen hantieren, die einem Otto Normalverbraucher im Fall eines Verfahrens niemals in die Hände gelangen würden. Das ist gefährlich und sollte schnellstmöglich und glaubwürdig aus der Welt geschaffen werden.“
Der Rücktritt von Bundesminister Friedrich ist für Birkner überfällig und unumgänglich. „Abgesehen vom naheliegenden Geheimnisverrat verliert er als oberster Dienstherr seine Vorbildfunktion, wenn er solche Informationen preisgibt.“
Martin Brüning
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