LandesNachrichtenPortal

Fall Hoeneß für Grüne „nur die Spitze des Eisbergs“ / Eike Hallitzky: Rot-grüner Widerstand gegen deutsch-schweizerisches Steuerabkommen war richtig

(LNP) „Wäre es nach Uli Hoeneß und Bayerns Finanzminister Söder gegangen, hätten sich der Präsident des FC Bayern München und die vielen anderen Reichen oder Vermögenden, die ihr Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz geschleust haben, gegen eine billige Ablasszahlung weiter in der Anonymität verschanzen können.“ So kommentiert der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Eike Hallitzky, die „angesichts des wachsenden Drucks durch den Ankauf von Steuer-CDs folgerichtige Selbstanzeige von Uli Hoeneß bei der Steuerbehörde“.

Eike Hallitzky erinnert in diesem Zusammenhang an den Widerstand der rot-grün regierten Länder im Bundesrat gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen, das reiche deutsche Steuerbetrüger dauerhaft geschützt hätte. „Das Verhalten der Bayerischen Staatsregierung folgt einem klaren Muster“, so Eike Hallitzky weiter. „Ob halbseidene Steuerabkommen oder dramatische Unterbesetzung in der Steuerfahndung: Söder scheint es wichtiger zu sein, als Säulenheiliger aller bayerischen Steuerbetrüger in die Geschichtsbücher einzugehen, denn als Finanzminister der Steuergerechtigkeit.“ Mit seiner Politik schädige Söder die breite Mittelschicht, die ehrlich ihre Steuern zahlt. Der Fall der außergewöhnlich erfolgreichen Ikone des deutschen Fußballs sei dabei „nur die Spitze des Eisbergs“, so Eike Hallitzky.

Holger Laschka
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Presseprecher
Tel.  089/4126-2734
Fax  089/4126-1762
Maximilianeum, 81627 München
E-Mail: holger.laschka@gruene-fraktion-bayern.de
Internet: www.gruene-fraktion-bayern.de

Die mobile Version verlassen