(LNP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung mit einem Plenarantrag auf, im Bund und auf europäischer Ebene an einem automatischen Steuerdatenaustausch mitzuwirken. „Die Selbstanzeige von Uli Hoeneß und seine Äußerung, er hätte auf das Schweizer Steuerabkommen gewartet, um seine Gelder anonym zurückzuholen, zeigt wie wichtig und richtig das Scheitern des Schweizer Steuerabkommens war. Es zeigt sich jetzt, dass die Ablehnung des Abkommens und der Ankauf weiterer Steuer-CDs den Druck auf die Besitzer von ausländischen Schwarzgeldkonten erheblich erhöhen. Ein europäisches Abkommen mit Drittstaaten wie der Schweiz muss den automatischen Informationsaustausch beinhalten und darf Steuerflüchtlinge nicht anonymisieren“, fordert die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.
DIE GRÜNEN weisen noch einmal daraufhin, dass das Abkommen Steuerhinterzieher in unbescholtene Bürger verwandelt hätte ohne ihre Identität und ihre Verfehlungen vorher zu offenbaren. Sie wären auf eleganteste Weise einer angemessenen Besteuerung und Bestrafung entronnen. „Ein Abkommen darf nicht auf Transparenz verzichten und muss gewährleisten, dass Steuerhinterzieher keinesfalls gegenüber ehrlichen Steuerzahlern bevorzugt werden.“
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