(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Antwort der Staatsregierung auf eine erneute Anfrage zu den Ermittlungen gegen Teresa Z., deren Handykontakte und Kommunikationsinhalte zu einem Journalisten ohne richterlichen Beschluss oder Auftrag der Staatsanwaltschaft überprüft wurden. „Offenbar kann durch die Ministerien nicht mehr aufgeklärt werden, wie die Pressekontakte Einzug in die Ermittlungsakte gefunden haben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund. „Staatsanwaltschaft und Polizei schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu.“
Die Antwort der Staatsregierung bleibe auch eine weitere Erklärung schuldig: „Weshalb werden bei einer stattlichen Datenmenge von 14 Gigabyte auf dem Mobiltelefon, die nach möglichen Betäubungsmittelbezügen durchsucht werden sollten, ausgerechnet zwei Journalisten-Kontakte herausgefiltert und diese sowohl dem Präsidialbüro als auch der Staatsanwaltschaft vorgelegt?“ Beide Empfänger haben erstaunlicherweise nicht erkannt, dass hier grundrechtssensible Daten ausgeforscht worden waren, die niemals Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen hätten werden dürfen. „Ungeklärt bleibt darüber hinaus, warum auf den ausgedruckten Pressekontakten bestimmte Passagen markiert wurden, wo der Innenminister in seiner Antwort den Sachverhalt so darstellt, dass die Seiten nur aus Nachlässigkeit in der Ermittlungsakte landeten.“
Der künftige Landespolizeipräsident Schmidbauer müsse die Verantwortung für diesen Verstoß gegen die Pressefreiheit übernehmen. „Im Umgang mit dem Fall Teresa Z. häufen sich Pannen bei der Aufklärung und eine laxe Einstellung zu den Grundrechten der Betroffenen“, so Susanna Tausendfreund. „Es kann nicht sein, dass Schmidbauer dieses neuerliche Fehlverhalten auf einen Sachbearbeiter abwälzen will. Er kann diese Sache nicht einfach aussitzen – das würde das Amt beschädigen.“
Lena Motzer
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