Andreas Büttner: „Familienpolitik auf die Anforderungen einer modernen Gesellschaft umstellen“
(LNP) Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der Untersuchung der insgesamt 156 familienpolitischen Leistungen in Deutschland erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP im Landtag Brandenburg, Andreas Büttner:
„Die präsentierten Ergebnisse zeigen deutlich, dass erfolgreiche Familienförderung nicht primär von der Höhe staatlicher Finanzmittel abhängt. Trotz massiver finanzieller Investitionen in Höhe von rund 200 Milliarden Euro jährlich in familienpolitische Leistungen ist es bislang nur unzureichend gelungen, die Familienpolitik auf die Anforderungen einer modernen Gesellschaft umzustellen. Das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln wäre ein Schritt in die richtige Richtung, der jedoch nach wie vor durch CDU und CSU blockiert wird. Es darf nicht entscheidend sein, ob jemand verheiratet ist oder nicht. Als Maßstab kann nur die Zahl der Kinder innerhalb der Familie dienen. Wir reden schließlich von familienpolitischen Leistungen und nicht von einer Dauersubventionierung der Ehe. Das Ehegattensplitting hält Ehefrauen mit geringerem Einkommen vom Arbeitsmarkt fern und untergräbt damit die Bemühungen zur Fachkräftesicherung.“
Christian Erhardt-Maciejewski
Pressesprecher
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