(LNP) Am 30. November sind in Berlin tausende Menschen auf die Straße gehen, um gegen den schwarz-roten Frontalangriff auf die Energiewende zu demonstrieren. Dazu der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Benjamin Raschke, der sich zusammen mit zahlreichen grünen Mitgliedern dem Protest anschließen wird:
„Beim Klimaschutz hat die große Koalition den negativen Trend von Warschau bestätigt. Das Klimaschutzgesetz ist gekippt und der Ausbau der Erneuerbaren soll erstmals gedeckelt werden. Verantwortlich für die fatale Vollbremsung beim Klimaschutz ist auch Ministerpräsident Dietmar Woidke, der den Kohlekurs der Bundesregierung mit organisiert hat.
Wenn Woidke auf der Internetseite der SPD-Brandenburg seinen Leuten den Koalitionsvertrag mit den Worten empfiehlt: ‚…wir werden die Energiewende in geordnete Bahnen lenken, um den Industriestandort Deutschland zu sichern‘, müsste es eigentlich heißen: ‚Wir werden die Energiewende aufs Abstellgleis lenken, damit die Atom- und Kohleindustrie sich weiterhin gefahrlos ihre Gewinne sichern kann‘.
Die Kraftwerksbetreiber reiben angesichts der Pläne von Schwarz-Rot die Hände vor Freude. Sie sollen weiter von der Ökostrom-Umlage befreit bleiben sowie zusätzlich Reserveprämien erhalten. Die Brennelemente-Steuer für die AKW-Betreiber wird bis 2016 auslaufen. Gleichzeitig steigt die Belastung der VerbraucherInnen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Außerdem besteht die Gefahr, dass Woidke den sozial- und umweltverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Brandenburg über die geplante Länderöffnungsklausel ganz beerdigt. Insgesamt ist das ein klares Signal an die Wählerinnen und Wähler: Klimaschutz in Brandenburg – Fehlanzeige. Die selbst gesteckten Klimaziele der Sozialdemokraten sind offenbar längst passè.“
Simon Zunk
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg
Jägerstraße 18
14467 Potsdam
T: 0331 97931-12
F: 0331 97931-19
simon.zunk@gruene-brandenburg.de