(LNP) Der auf Antrag der FDP-Fraktion erstellte Masterplan Straßen für 2014 bis 2018 liegt seit Anfang August vor. Die Fachleute der Verwaltung haben darin mit großer Detailtreue und nach einem transparenten Bewertungskatalog eine objektive Prioritätenliste erstellt, die sich an technischen Kriterien wie Straßenzustand, Verkehrsbelastung oder Bedeutung für den ÖPNV orientiert. Dieses Vorgehen führt zu einer belastbaren Datenbasis über die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen der nächsten fünf Jahre und deren Finanzierungsbedarf.
Die FDP-Fraktion dankt allen beteiligten Mitarbeitern ausdrücklich für ihr Engagement. Auch nachdem die dazugehörige Vorlage bereits zum dritten Mal auf der Tagesordnung des Bauausschusses stand, wurde sie mit dem Hinweis auf weiteren Beratungsbedarf innerhalb der SPD erneut vertagt. Eine politische Beeinflussung der Ergebnisse würde den Masterplan ad absurdum führen und seine Glaubwürdigkeit ruinieren. Die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittelist dringend erforderlich, um die Substanz der Straßen zu erhalten, insbesondere angesichts der ungewissen Fördermöglichkeiten in der Zukunft. Solche Masterpläne benötigen wir auch für Brücken und Gebäude.
Astrid Völker
FDP-Bürgerschaftsfraktion
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