(LNP) Der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt (JU), Sven Schulze nahm heute in Magdeburg Stellung zu den jüngsten Äußerungen der Landesvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper:
„Es ist schon verwunderlich, wenn Frau Pieper Stellung zu einem Vorgang nimmt, der durchaus im üblichen Rahmen der Organisation von Landesregierungen liegt. Fest steht, dass Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff für das gesamte Kabinett in Verantwortung steht. Ein Kabinettsmitglied auszuwechseln, ist zwar nicht ein alltäglicher, aber durchaus ein berechtigter Vorgang. Die Gründe hierfür hat der Ministerpräsident deutlich und transparent dargelegt.
Wenn nun Frau Pieper meint, deswegen Neuwahlen zu fordern, sollte sie überlegen, ob sie sich und ihrer Partei einen großen Gefallen tut. Als die FDP 1993 im Schneetreiben des Magdeburger Domplatzes den Ruf nach Neuwahlen tätigte, versank sie anschließend 1994 bei den gewünschten Neuwahlen in der politischen Bedeutungslosigkeit.
Die bürgerlichen Kräfte müssen auch in Sachsen-Anhalt einen deutlichen Gegenpol zum Linksblock der anderen Parteien bilden. Da sind derartige Zwischenrufe aus Berlin kontraproduktiv. Frau Pieper zeigt deutlich, wie weit die Landesvorsitzende der Liberalen schon von der sachsen-anhaltinischen Lebenswirklichkeit entfernt ist. Aus meiner Sicht ist die Erklärung von Frau Pieper der billige Versuch, medial überhaupt noch wahrgenommen zu werden, um nicht vollends in der Versenkung zu verschwinden. Auf inhaltliche Positionen statt billige Polemik wartet man wohl auch in Zukunft vergebens. An sich Schade, denn die FDP hatte bisher immer weit mehr zu bieten als Frau Pieper.
Ich weiß, dass Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff ein absoluter Teamspieler ist. Er steht einer Großen Koalition vor, die verpflichtet ist, Sachsen-Anhalt als Lebens- und Arbeitsstandort attraktiv zu halten und den Schuldenberg abzubauen. Diesen Ausgleich herbeizuführen ist eine Herkulesaufgabe. Auf diesem Weg muss der Ministerpräsident die Menschen, wie auch seine Partei, die CDU, mitnehmen. Daher halte ich es auch für erforderlich, dass der Ministerpräsident wie auch seine Ministerinnen und Minister diesen Weg deutlich erklären. Gerade die vorgelegten Einsparvorschläge müssen sachlich und umfassend erklärt werden. Das Verständnis für notwendige Entscheidungen ist auch bei den Bürgern größer, wenn sie entsprechend kommuniziert werden. Hier sehe ich z.B. den Ministerpräsidenten mit der Teilnahme an den anstehenden Regionalkonferenzen der CDU Sachsen-Anhalt und seiner anstehenden Sommertour auf einem guten Weg.“
André Weber
Landesgeschäftsführer
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