(LNP) Die Energiewende wird nach Ansicht der Rottaler Liberalen zu einem unkalkulierbaren Risiko für Industrie und Mittelstand. „Hohe Strompreise und Versorgungsrisiken führen zum Abwandern von Arbeitsplätzen“, warnte der FDP-Bundestagskandidat und Kreisvorsitzende Siegfried H. Seidl (47) auf einer Vorstandssitzung am Vorabend des Tanner Wachsmarktes im Grainer-Bräu.
Das Thema Energie eignet sich Seidl zufolge nicht für ein politisches Experimentierfeld. Er sei beunruhigt, dass Industrie und Mittelstand in punkto Energiesicherheit und –kosten ängstlich geworden sind. „Wenn das so weiter gehe, wird es früher oder später eine substanzielle Abwanderung von Arbeitsplätzen geben.“
Zehntausende Arbeitsplätze im Wahlkreis und dem benachbarten Chemiedreieck sind Seidl zufolge Garant für Wohlstand und Arbeit. „Deutschland kann die europäische Krise deshalb am besten meistern, weil wir im Gegensatz zu vielen anderen Ländern noch ein starkes Industrieland sind.“ Deshalb müsste die Politik auch darauf hören, wo der Wirtschaft der Schuh drückt.
Die FDP setzt sich laut Seidl dafür ein, kurzfristig eine Energiesubventionsbremse einzurichten. Darüber hinaus solle auch die Besteuerung von Energie überprüft und neu bewertet werden. „Steigen die Stromkosten durch die erneuerbaren Energien, sollten die Stromsteuern entsprechend gesenkt werden“, schlägt Seidl vor. Das Erneuerbare -Energien-Gesetz (EEG) sollte zügig und grundlegend mit Wettbewerbsprinzipien reformiert werden.
Mit einem Seitenhieb gegen die Unionsparteien schwor Seidl die Liberalen auf den Wahlkampf ein: „Menschen, die bürgerlich denken, sind nicht Anhänger irgend einer abstrakten Idee, sondern Anwälte der Praxis.“ Liberal zu sein heiße deshalb oft, „Nein“ zu ständiger Umverteilung, gegen das Diktat von Gutmenschen und Tugendwächtern zu sagen. „Die Menschen wollen nicht ständig ermahnt, gegängelt und belehrt werden“, so Seidl. Es mache auch keinen Sinn die besonders fleißigen Menschen im Lande mit immer mehr Steuern und Abgaben zu bestrafen.
„Der Sozialismus ist nie besiegt worden, sondern Bankrott gegangen“, holt Seidl aus: „Es gibt heute viele getarnte Formen des Sozialismus.“ Viele Politiker strebten eine schleichende Versozialisierung an. Bestes Beispiel dafür seien Substanzsteuern wie Vermögensteuer oder Erbschaftsteuern, die von der linken Seite erhöht werden wollen.
Für den FDP-Landtagsdirektkandidaten Walter Gaßlbauer (Eggenfelden) geht es bei der Landtagswahl darum, die Weichen für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung in München zu stellen. „Es gibt keine Wechselstimmung im Land.“ Die FDP sei Motor und Korrektiv für die CSU. Eine Alleinregierung der CSU würde nur den „schwarzen Sumpf“ fortsetzen, der zum BayernLB-Debakel mit 10-Milliarden-Verlust geführt habe. Bayern sei unter dem liberalen Wirtschaftsminister Martin Zeil auf dem Weg zur Vollbeschäftigung. Ein von der FDP forcierte Schuldenbremse sichere den nachwachsenden Generationen mehr Chancen als in anderen Bundesländern. Nach Ansicht von Gaßlbauer fehlt es den „Freien Wählern“ auf Landesebene an logischem Programm. Sie würden mit dem Teufel paktieren, um mit der CSU oder einer bunten Mischung aus SPD und Grünen an die Regierung zu kommen.
Als Direktkandidat für den Bezirkstag will Josef König (Pfarrkirchen) die Rolle der Liberalen auf der dritten kommunalen Ebene stärken. Der Bezirk Niederbayern – bestehend aus 255 Gemeinden – sei mit 2340 Mitarbeitern ein wichtiger Arbeitgeber. Große Bedeutung komme dem Engagement des Bezirks in den niederbayerischen Thermalbädern zu, die sich zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor für die Region entwickelt hätten. König sprach sich dafür aus, den Bezirkstagspräsidenten von der Bevölkerung direkt wählen zu lassen.
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