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19. Oktober 2024
Saarland

FDP fordert Aufstellung der vielen städtischen Gutachten

(LNP) Die FDP-Stadtratsfraktion fordert in der nächsten Stadtratssitzung am 04.12.2012 eine Auflistung aller seit 2009 in Auftrag gegebenen Gutachten der Stadt.

Jessica Zeyer, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Stadtratsfraktion, hierzu:

„Es fällt auf, dass sehr viele Gutachten von der Stadtverwaltung zu den unterschiedlichsten Themen in Auftrag gegeben werden. Mit Sicherheit haben etliche dieser Gutachten auch ihre Berechtigung wie z.B. Spezialgutachten im Umweltbereich oder das Rödl-Gutachten zur Haushaltssanierung. Bei einigen hat man jedoch das Gefühl, dass der Inhalt des Gutachtens ebenso gut vom jeweiligen Fachbereich kostensparend hätte erarbeitet werden können. Daher fordert die FDP-Stadtratsfraktion eine Auflistung aller in Auftrag gegebenen städtischen Gutachten und ihrer Kosten. Eine immer stärker ausufernde „Gutachteritis“ von Rot-Rot-Grün sollte angesichts der horrenden Verschuldung der Stadt mit über einer Milliarde Euro vermieden werden.“

Marie Bender
FDP Stadtratsfraktion Saarbrücken
Geschäftsführung
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