(LNP) In Bezug auf die aktuelle Tunneldiskussion in Saarbrücken fordert die FDP-Stadtratsfraktion, sämtliche Planungen für den Tunnelbau im Rahmen des Projekts Stadtmitte am Fluss nicht nur erneut zu verschieben, sondern sie endlich komplett zu begraben.
Unter Hochdruck hat die Stadtverwaltung nun einen neuen Entwurf für den Großprojekt-Förderantrag an die EU erarbeitet. Friedhelm Fiedler, Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, hierzu: „Schon zu Beginn der Planungen hat die FDP-Fraktion einen Plan B für die Stadtmitte am Fluss ohne den Tunnel gefordert. Nun zeigt sich, dass wir damit absolut richtig gelegen haben und liegen. Was nun unter Druck und in kürzester Zeit an Förderanträgen und Planungen zusammengebastelt wurde, hätte man bereits vor Jahren sorgfältig erarbeiten können – ohne Tunnelbau.“
Kein Verständnis hat die FDP-Fraktion dafür, dass Oberbürgermeisterin Britz und die anderen Parteien im Stadtrat, insbesondere die CDU, immer noch an den Planungen zum Tunnel festhalten. Nun soll der Bund auf einmal die Tunnelkosten komplett tragen.
„Es ist ja schon mal schön, dass die Regierenden der Stadt und des Landes endlich kapiert haben, dass sie sich das überdimensionierte Tunnelprojekt angesichts der Haushaltsnotlagen in Saarbrücken und im Saarland nicht leisten können. Nun rufen sie nach dem Bund, der die Kosten tragen soll. Für uns müssen diese ärgerlichen Volksverdummungs-Märchen endlich ein Ende finden. Die Regierungsparteien von SPD, Linken und Grünen in der Stadt wie auch die CDU sollen sich endlich trauen, den Bürgern offen zu sagen, dass dieses Projekt nicht kommen wird und dass man sich verrannt hat. Auch der Bund wird diese immensen Kosten weder tragen können noch tragen wollen“, so Friedhelm Fiedler. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als ärgerlich, dass die vergangenen Jahre schon viele Millionen Steuergelder für Planungen und Gutachten des Tunnelprojekts für nichts und wieder nichts ausgegeben worden sind – Gelder der Steuerzahler.
Aber auch an dem neuen Förderantrag an die EU und den aktuellen Planungen übt die FDP massiv Kritik. „Wir fordern, dass die Lärmschutzwände an der Autobahn nicht erst nach 2014 umgesetzt werden, sondern so schnell wie möglich. Dies schafft bei verhältnismäßig geringen Kosten einen positiven Effekt für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt, insbesondere am Staden und in St. Arnual“, so Friedhelm Fiedler abschließend.
Marie Bender
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