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18. Oktober 2024
Saarland

FDP fordert grundlegende Reform aller städtischen Gesellschaften und Beteiligungen

(LNP) Die FDP-Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag für die nächste Stadtratssitzung eine grundlegende Reform der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen. „Die Zahl der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen ist mit knapp 80 mittlerweile so hoch, dass es schwer fällt, den Überblick über all diese Gesellschaften zu behalten. Es stellt sich bei dieser großen Anzahl zudem die Frage, ob diese Gesellschaften alle in dieser Form notwendig sind oder ob es Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung gibt. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass diese Gesellschaften zumeist von 2 Geschäftsführern und einem entsprechenden aufwändigen Mitarbeiterstab geführt werden“, so Friedhelm Fiedler, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.

„Es kann doch nicht sein, dass zum Beispiel allein für die Saarbrücker Bäderlandschaft insgesamt drei verschiedene Stellen bzw. Gesellschaften zuständig sind. Die Gewinne der städtischen Gesellschaften müssen zudem zur Sanierung des Haushaltes gesteigert werden, bei anderen Unternehmen müssen die zum Teil horrend hohen Verluste dringend und zügig verringert werden, da durch sie auch der Haushalt der Stadt am Ende stark belastet wird“, so Friedhelm Fiedler weiter. Die Landesregierung geht da jetzt mit gutem Beispiel voran: Alle Landesgesellschaften und Landesbeteiligungen kommen auf den Prüfstand und es ist geplant, eine Strukturholding zu gründen, um deutlich Kosten zu sparen. „Eine Neustrukturierung der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen sollte vor diesem Hintergrund auch für Saarbrücken eine Option für kräftige Einsparungen sein“, so Friedhelm Fiedler abschließend.

Marie Bender
FDP Stadtratsfraktion Saarbrücken
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