(LNP) Zur Forderung von Sachsens Ministerpräsidenten, Stanislaw Tillich (CDU), die Stromsteuer abzuschaffen, erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und der FDP Sachsen sowie stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP:
„Wir unterstützen die Forderung von Ministerpräsident Tillich. Wir werden jede Initiative zur Abschaffung der Stromsteuer mittragen. Denn auch wir fordern seit geraumer Zeit, den Anstieg der Strompreise zu stoppen, indem die überbordende Abgabenbelastung reduziert wird.
Bereits jetzt entfallen 45 Prozent der Stromkosten auf gesetzliche Abgaben. Das hat dem Staat im vergangenen Jahr 23,7 Milliarden Euro eingebracht – oder anders formuliert: Das hat Bürger und Unternehmen 23,7 Milliarden Euro gekostet.
Die überhastete Energiewende und die daraus resultierenden Folgen – von steigenden Netzausbaukosten bis geradezu explodierenden EEG-Subventionen – belasten die Haushaltskassen der Familien und die Wettbewerbs- und Investitionsfähigkeit der Wirtschaft – und der Staat hält dabei gern die Hand auf. Das ist nicht nur unanständig, sondern schlichtweg gefährlich: Ein ‚Weiter so‘ in der Energiepolitik gefährdet den Standort Deutschland.
Wenn die linksgrüne Opposition schon die einfachsten Lösungen für mehr Steuergerechtigkeit blockiert – nämlich die Minderung der kalten Progression – dann müssen wir eben andere Mittel und Wege finden, die berufstätige Mitte wirksam zu entlasten. Die Abschaffung der Stromsteuer, die als reine Bundessteuer nicht durch den Bundesrat muss, würde sehr gut dazu taugen.“
F.d.R.d.A.
Andreas Novak
Pressesprecher
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