(LNP) Berichte, das Landgericht München könne „nicht nachvollziehen“, dass die Staatsanwaltschaft nach dem Debakel der BayernLB bei der österreichischen Hypo Alpe Adria Vorwürfen gegen einzelne Verwaltungsräte der Landesbank nicht nachgegangen sei, aber alle damaligen Vorstandsmitglieder angeklagt habe, kommentiert Thomas Hacker, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Sollte der Vorwurf stimmen, wäre das ein weiteres Indiz, dass langjährige Alleinregierungen Demokratie und Rechtsstaat nicht gut tun.
Karsten Klein, haushaltspolitischer Sprecher, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Mitglied im Landesbank-Untersuchungsausschuss des Landtags:
„Die Richter kommen offensichtlich zu demselben Ergebnis, zu dem auch die FDP-Fraktion im Untersuchungs-Ausschuss des Landtags im Jahr 2011 gekommen ist. Wir haben von Anfang an gesagt: ,Aufklärung ohne Ansehen der Person‘. Das hätte auch der Leitsatz der Staatsanwaltschaft sein sollen. Wir haben damals festgestellt, dass sämtliche Verwaltungsratsmitglieder sorgfaltswidrig und fahrlässig gehandelt haben – auch diejenigen, die gleichzeitig der damaligen alleinigen CSU-Alleinregierung angehörten. Ohne die FDP hätte es dieses Ergebnis im Untersuchungsausschuss nicht gegeben. Die Garantie für Untersuchungen ohne Ansehen der Person gibt es offenbar nur, wenn politische Kräfte sich gegenseitig kontrollieren können.“
FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
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