(LNP) „Die Aufnahme einer Schuldenbremse in die bayerische Verfassung ist schon seit 2010 ein zentrales Anliegen der FDP in der Regierungsverantwortung für den Freistaat Bayern. Sie ist Teil des Gesellschaftsvertrags und damit der Zukunftsfähigkeit“, so Karsten Klein, Vizefraktionschef und Haushaltsexperte der Landtagsliberalen. Die Schuldenbremse hat heute im Bayerischen Landtag die letzte parlamentarische Klippe genommen.
„Ich halte es für wichtig, dass über die Schuldenbremse auch im Zuge eines Volksentscheids von der bayerischen Bevölkerung entschieden wird. Denn wir brauchen für den eingeschlagenen Kurs die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Nur ein verfassungsrechtlich verankertes Neuverschuldungsverbot gewährleistet dauerhaft eine nachhaltige Finanzpolitik und damit Generationengerechtigkeit. Jede Generation muss mit den Mitteln auskommen, die sie erwirtschaftet“, so Klein.
Um die Schuldenbremse in den einzelnen Bundesländern auch wirklich zu verankern, fordert Klein, dass nur diejenigen Bundesländer Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich erhalten, die sich an die verfassungsrechtliche Begrenzung der Nettokreditaufnahme halten. „Es wäre ungerecht gegenüber dem bayerischen Steuerzahler, wenn nur wir in Bayern den Weg der Konsolidierung gehen, während in anderen Bundesländern mit bayerischem Geld aus dem Länderfinanzausgleich teure Wahlgeschenke finanziert werden.
FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
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