(LNP) Die FDP-Fraktionsvorsitzenden plädieren für eine Reform des Länderfinanzausgleichs. „Vertreter von Geber- und Nehmerländern sind sich bei uns einig, dass wir hier Veränderungen brauchen“, sagte der Chef der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Thomas Hacker nach einem Treffen des Gremiums in Hannover. „Leistung muss sich lohnen – das gilt auch für Bundesländer. Wer seine Wirtschafts- und Finanzkraft erhöht, muss davon auch profitieren. Es kann nicht alles umverteilt werden“, so Hacker.
Ein weiteres Thema war die Sanierung der Haushalte. Der FDP-Fraktionschef im Niedersächsischen Landtag Christian Dürr sagte: „Wir sind uns einig: Für den Schuldenabbau brauchen wir keine Steuererhöhungen, sondern eine anständige Haushaltspolitik. Die SPD ist im Bund und in den Ländern auf dem Holzweg. Schuldenabbau durch Steuererhöhungen hat in der Geschichte noch nie funktioniert.“
Bei den Beratungen in Hannover hatte auch der Vorsitzende der so genannten fünf Wirtschaftsweisen Professor Lars Feld einen Vortrag über eine liberale Finanzverfassung gehalten. Darin hatte er auf die Rekord-Steuereinnahmen hingewiesen. Sie machten deutlich, dass Steuererhöhungen nicht zu begründen seien.
Die FDP-Fraktionsvorsitzenden hatten heute auch über eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) beraten. In einem Beschluss spricht sich das Gremium für „kurzfristige Maßnahmen zur Erleichterung der Kostenbelastung der Stromverbraucher“ aus. Vorgeschlagen wird zum Beispiel eine Absenkung der Stromsteuer.
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