(LNP) Der FDP-Fraktion will die Zuwendungen der Umweltverbände radikal regulieren – und zwar als Reaktion auf die Klage gegen die Elbvertiefung. Die Grünen lehnen solche Strafaktionen als falsch und absurd ab. An diesem Antrag (Drs. 20/6137) zeigt sich das wahre Gesicht der FDP: Die Liberalen treten offen umweltfeindlich auf. Sie wollen Institutionen daran hindern, auf geltendes Recht zu pochen. Das offenbart ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie.
Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „In Umfragen landet die FDP im Bund regelmäßig unter 5 Prozent. In ihrer Verzweiflung wird die FDP immer schriller und zeigt auch in Hamburg ihr wahres Gesicht: Sie tritt als Partei der Umweltfeinde auf und hat ihr Profil als Bürgerrechtspartei endgültig aufgegeben.
Der FDP-Antrag offenbart das gestörte Verhältnis der Partei zu demokratischen Spielregeln: Sie will diejenigen bestrafen, die auf die Einhaltung geltender Gesetze bestehen. Im Ringen um die Elbvertiefung sind dies die Umweltverbände, die sich auf Bundes- und europäisches Recht berufen – und dafür im Übrigen keinen Cent an städtischen Zuwendungen ausgeben.
Mit einem solchen Demokratieverständnis verabschiedet sich die FDP von ihrem ehemaligen Markenkern als Bürgerrechtspartei. Sie setzt ausschließlich und brutal auf die Interessen der Wirtschaft, ohne Rücksicht auf Verluste. Das ist eine traurige und bedauerliche Wandlung.“
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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