(LNP) Zu der Weigerung der grünen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, die Bedenken der Umweltverbände gegen ihre Energiepolitik öffentlich zu kommentieren, erklärt der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing:
„Die Grünen haben mehr Transparenz versprochen und verweigern jetzt selbst den Umweltverbänden den öffentlichen Dialog“. Sobald ein Problem auftauche, regiere Frau Lemke hinter fest verschlossenen Türen, kommentierte Wissing das Verhalten der grünen Ministerin. Kaum ein Politiker verstoße derart eklatant gegen seine früheren Ansprüche.
„Dabei haben die Umweltverbände handfeste Argumente gegen die grüne Energiepolitik“, betonte der FDP-Vorsitzende. Die Landesregierung schaffe es nicht, die Bedürfnisse eines schnellen Ausbaus erneuerbarer Energieträger mit den Anforderungen des Natur- und Landschaftsschutzes in Einklang zu bringen. Wissing: „Man fragt sich langsam, wann die Landesregierung anfangen will, eine umweltgerechte Energiewende umzusetzen. Bisher irrt die zuständige Ministerin nur herum und scheut den Dialog mit den Betroffenen.“ Bürgernähe sehe anders aus.
Wissing erinnerte an das kürzlich von der FDP vorgelegte Energiekonzept. Mit der Fokussierung auf Standorte an Autobahnen, ließe sich die Windenergie zeitnah, kostengünstig und umweltgerecht ausbauen. Und über einen kommunalen Fonds, würden alle Kommunen in Rheinland-Pfalz finanziell profitieren. Es sei ein bedauerlicher Treppenwitz, dass ausgerechnet den Grünen in der Landesregierung ein Energiekonzept fehle. Deren Ministerin sei mit ihren Aufgaben offensichtlich überfordert.
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