(LNP) Die heutige Genehmigung der EU-Kommission für die milliardenschwerden Staatshilfen und die Abwicklung der österreichischen Krisenbank Hypo Alpe Adria (HGAA) kommentiert Karsten Klein, haushaltspolitischer Sprecher und Vize-Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:
„Der Freistaat hat wegen dieses CSU-Abenteuers auf dem Balkan 3,725 Milliarden Euro Verlust gemacht. Die heutige Entscheidung der EU-Kommission macht deutlich, dass der Schaden für den Freistaat sehr viel höher ausgefallen wäre, hätte die Staatsregierung auf Druck der FDP nicht zügig für die Trennung der HGAA von der BayernLB gesorgt.
Die FDP-Fraktion war in den vergangenen fünf Jahren Motor und Korrektiv dieser Staatsregierung. Die Liberalen werden als Treuhänder der Steuerzahler auch künftig darauf hinwirken, dass keine Alleinregierung mehr mit bayerischem Steuergeld auf Abenteuerfahrt gehen kann.“
FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
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