(LNP) Das bayerische Kabinett berät am heutigen Mittwoch mögliche Auswirkungen der von Rot-Grün geplanten Steuererhöhungen. Auf Initiative der FDP-Fraktion hatten die Regierungsfraktionen bereits am letzten Plenartag der Legislaturperiode einen Dringlichkeitsantrag beschlossen, um die bayerischen Bürger gegen Steuererhöhungen von Rot-Grün zu schützen. Dies kommentiert Karsten Klein, haushaltspolitischer Sprecher und Vize-Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Wir Liberale wollen die arbeitende Mitte entlasten. Wir lehnen es ab, Bürger und Unternehmen steuerlich noch mehr zu schröpfen. SPD und Grüne hingegen planen, gleich mehrere Steuern deutlich zu erhöhen und zusätzliche Steuern und Abgaben in Höhe von mindestens 40 Milliarden Euro einzuführen. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen für Bund und Länder ist es erstens unnötig und zweitens schädlich, dem Bürger tiefer in die Tasche zu greifen. Wer Unternehmen ausbluten lässt, darf sich nicht wundern, wenn notwendige Investitionen in den Betrieb nicht mehr vorgenommen werden, weil das Kapital benötigt wird, um die Steuerschuld zu begleichen.
Die Erbschaftsteuer gefährdet massiv die Übertragung von Familienunternehmen auf die nächste Generation. Die Vermögensteuer wiederum trifft vor allem das Betriebsvermögen von Familienunternehmen. Und die von Rot-Grün geplante Vermögensabgabe träfe nicht nur die wirklich Vermögenden, sondern viele durchschnittliche Eigenheimbewohner und bodenständige Vermieter. Wenn man die zwingt, ihre Vermögensabgabe auf die Miete umzulegen, schadete man auch noch den Mietern – mit Mieterhöhungen um bis zu 20 Prozent.“
FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
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