(LNP) Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Leistungsbilanz der Haushalts- und Finanzpolitik debattiert. Dies kommentiert Karsten Klein, haushaltspolitischer Sprecher und Vizefraktionschef der FDP-Landtagsfraktion:
„Gesunde Staatsfinanzen sind die Grundlage sozialer Stabilität, neuer Arbeitsplätze und einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung. Deshalb hat die FDP in den vergangenen viereinhalb Jahren besonderen Wert auf eine solide Haushaltspolitik gelegt und erfolgreich Akzente gesetzt. Wir haben die Staatsregierung zu Höchstleistungen angetrieben. Und das war bitter nötig. Denn als wir 2008 anfingen, musste die Koalition aufgrund des Versagens von Staatsministern der CSU-Alleinregierung mit einer Neuverschuldung in der historischen Höhe von 10 Milliarden Euro zurechtkommen. Seit die FDP in Bayern mitregiert, hat Bayern keinen Euro neue Schulden gemacht.
Die FDP-Fraktion hat sich von Anfang an eingesetzt für die Tilgung der Staatsschulden, die Aufnahme der Schuldenbremse in die bayerische Verfassung und die Reform des Länderfinanzausgleichs. Ohne die Impulse durch uns Liberale hätte es keines dieser Themen an die Spitze der Regierungsagenda geschafft. In der kommenden Legislaturperiode wird es darauf ankommen, jetzt erkämpften Freiräume zu nutzen. Bayern muss an seiner soliden Haushaltspolitik festhalten und darf bei der Schuldentilgung nicht locker lassen. Jede andere Konstellation als Schwarz-Gelb und auch eine Alleinregierung wird hier aber sofort die Zügel wieder lockern wollen.“
Schuldentilgung, Schuldenbremse und Länderfinanzausgleich im einzelnen:
„Die Forderung nach der Schuldentilgung stand bereits im FDP-Landtagswahlprogramm 2008. Im November 2011 hat die bayerische FDP die Forderung nach einem Einstieg in die Schuldentilgung beschlossen. Im Januar 2012 auf ihrer Winterklausur in Benediktbeuern hat die FDP als erste der beiden Regierungsfraktionen ein Konzept zur massiven Schuldentilgung vorgelegt. Und diese Forderung und dieses Konzept hat die Staatsregierung ohne Änderung umgesetzt. Der Urheber der Schuldentilgung in Bayern ist die FDP.
Der Weg aus dem Schuldenstaat hat mit der Schuldentilgung in 2012 begonnen. Eine Milliarde Euro haben wir bereits zurückgezahlt. Bis 2014 werden 11 Prozent oder 2,54 Milliarden Euro zurückgezahlt sein. Bis zum Jahr 2030 macht allein dieser erste Schritt der Schuldentilgung eine Zinsersparnis von fast 1,3 Milliarden Euro aus.
Die Liberalen auf Bundesebene waren die Ersten, die sich für die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung eingesetzt haben. Bereits 1997 haben die Freien Demokraten in ihren ,Wiesbadener Grundsätzen‘ die Schuldenbremse gefordert: ,Wer die Staatsverschuldung dauerhaft abbauen will, muss die Neuverschuldung im Grundgesetz verbieten, innerhalb von 10 Jahren müssen in einem verbindlichen Stufenplan auf allen staatlichen Ebenen ausgeglichene Haushalte erreicht werden.‘
In der Regierungsverantwortung in Bayern hat sich die FDP schon seit 2010 für die Schuldenbremse in der Verfassung stark gemacht. Wir haben der CSU hier hartnäckig Impulse gegeben. Mit dem Landtagsbeschluss zur Änderung der Bayerischen Verfassung in diesem Sommer hat die Schuldenbremse nun die letzte parlamentarische Hürde genommen. Am 15. September 2013 entscheidet der Wähler zeitgleich mit der Landtagswahl in einem Volksentscheid über die Aufnahme der Schuldenbremse in die Bayerische Verfassung. Wir Liberale setzen darauf, dass die Bürger unsere Politik der soliden Finanzen unterstützen – damit künftig keine Regierung in Bayern mehr ungedeckte Schecks auf die Zukunft ausstellen kann.
Wir Liberale waren die ersten, die den bestehenden Länderfinanzausgleich auf den Prüfstand gestellt haben. Wir haben bereits 2010 das erste Gutachten dazu bei Prof. Hanno Kube in Auftrag gegeben. Professor Kube hat die Verfassungswidrigkeit des bestehenden Länderfinanzausgleichs bestätigt und damit den Startschuss gegeben für den Beschluss der bayerischen Staatsregierung, gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Jeder muss mit seinem Geld haushalten – auch einzelne Bundesländer. Es hat keinen Sinn, dass wir in Bayern eisern sparen, Schulden zurückzahlen und diszipliniert für solide Finanzen sorgen, um unser in Bayern sauer Erspartes dann zu transferieren in rot-grün regierte Bundesländer, die davon ihre Wahlgeschenke finanzieren, die sie sich ohne bayerisches Geld nie leisten könnten.
Wir brauchen Anreize, um jedes Bundesland zur Förderung seiner wirtschaftlichen Entwicklung und zur Haushaltskonsolidierung zu motivieren. Ein gerechter Länderfinanzausgleich muss Sparen belohnen und eine höhere Verschuldung sanktionieren. Bundesländer, die ihre Haushalte konsolidieren, sollen nicht unverhältnismäßig für die Neuverschuldung anderer Bundesländer aufkommen müssen. Außerdem müssen Nehmerländer ermutigt werden, sinnvoll zu investieren, um langfristig ihre Finanzkraft zu verbessern. Jedes Bundesland muss das Ziel haben, Geberland zu werden oder zu bleiben. Wer in diesem Sinne handelt, den soll ein neuer Länderfinanzausgleich belohnen.“
FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
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