(LNP) Zu den erweiterten Beihilfeprüfungen im Zusammenhang mit den Subventionen am Nürburgring erklärt der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing:
„Die EU-Kommission hat ihre Beihilfeprüfung aus gutem Grund auf die Vorgänge ausgeweitet, die im Mai von der grünen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, mitentschieden worden sind. Damit ist nun auch die grüne Subventionspolitik am Ring ins Visier der Beihilfeprüfer geraten“. Die Landesregierung müsse unbedingt strenger kontrolliert werden, so Wissing. Immerhin stünde der frühere SPD-Finanzminister schon vor dem Strafrichter.
„Nachdem die Grünen unter Lemke alles treubrav abnicken, findet eine Kontrolle innerhalb der Landesregierung nicht statt“, betonte Wissing. Im Land werde faktisch eine Beck-Alleinregierung fortgesetzt, die den Rheinland-Pfälzern fortlaufend schweren Schaden zufügt.
Die FDP habe immer davor gewarnt, den Grünen Regierungsverantwortung im Land zu übertragen. Die Befürchtungen würden nun durch Eveline Lemke bestätigt. Wissing: „Die grüne Ministerin mauschelt nur mit, sie setzt sich dafür ein, dass immer neue Subventionen am Ring fließen und sie duldet, dass die Landesregierung die Öffentlichkeit nicht vollständig informiert.“ Schlimmer hätte es nicht kommen können. Langsam werde allen klar, weshalb Beck sich die Grünen als Koalitionspartner so sehr gewünscht habe.
Wissing forderte die Grünen auf, nach dem Umfallen an der Mosel und am Nürburgring jetzt wenigstens in Sachen Transparenz zu ihren Wahlversprechen zurückzukehren. Die Fakten müssen auf den Tisch, nicht in grüne Regierungsschubladen, so Wissing.
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