(LNP) Die Generaldebatte zur 3. Lesung des Landeshaushalts steht im Mittelpunkt dieser Plenarwoche. Der rot-grüne Haushalt ist aus Sicht der FDP auf Kante genäht – ohne Reserven, ohne Puffer und mit viel Risiko. Die FDP fordert in einem Entschließungsantrag ernsthafte Konsolidierungsmaßnahmen, denn ohne eine glaubwürdige und verbindliche Konsolidierungsstrategie ist die Gefahr groß, dass NRW als einziges Bundesland 2020 nicht in der Lage sein wird, das Verschuldungsverbot des Grundgesetzes einzuhalten. Die Aufgabe ist: Sparen, um zu investieren. Die FDP-Landtagsfraktion hat ein Konsolidierungskonzept für 2014 vorgestellt, mit dem die Neuverschuldung im Landeshaushalt um rund 500 Milliarden gesenkt werden könnte – trotz zusätzlicher Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen sowie einer verfassungskonformen Verbesserung der Beamtenbesoldung. Der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner wird die Position der FDP in der Debatte darlegen. Beginn: Mittwoch, 10 Uhr.
Die FDP-Fraktion hat zudem eigene inhaltliche Initiativen unter anderem zur Verteidigung der Hochschulfreiheit, Verbesserung der Masern-Prävention und Verstärkung des Breitbandausbaus eingebracht.
Weitere Schwerpunkte
Keine Windräder im Wald
Die FDP-Landtagsfraktion lehnt den Ausbau der Windkraft in nordrhein-westfälischen Wäldern aus Natur- und Artenschutzgründen ab. Zumal es auf sie für den Erfolg der Energiewende nicht ankommt. Ziel der FDP-Landtagsfraktion ist es, dass Waldflächen in Nordrhein-Westfalen als Standort für Windenergieanlagen grundsätzlich ausgeschlossen werden. Über die Initiative der FDP (DS 16/4446) debattiert der Landtag am Mittwoch, ab 16.30 Uhr.
Meisterbrief als Siegel für Qualität der Dienstleistung und Ausbildung im Handwerk schützen
In einem gemeinsamen Antrag von FDP, SPD, CDU und Grünen (DS 16/4574) setzt sich die FDP dafür ein, den Meisterbrief als hohen Qualitätsstandard der Dienstleistung und Ausbildung im Handwerk zu schützen. Insbesondere für das erfolgreiche System der dualen Ausbildung spielt der Meisterbrief in Deutschland eine wichtige Rolle. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bund und auf europäischer Ebene für den Meisterbrief einzusetzen. Debatte am Mittwoch, 14.30 Uhr.
Breitbandausbau verstärken
Eine moderne Infrastruktur ist Basis für Wohlstand und ein zentraler Standortfaktor. Zweifelsohne gilt dies auch für eine zeitgemäße Telekommunikationsinfrastruktur. In einem gemeinsamen Antrag mit CDU und Piraten (DS 16/4582) spricht sich die FDP für einen flächendeckenden Breitbandausbau aus. Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, dass der Breitbandausbau weiterhin über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) möglich bleibt. Zudem sollen mindestens zehn Prozent der EFRE-Mittel in den Ausbau fließen. Debatte: Mittwoch, um 16 Uhr.
Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit erhalten
Die rot-grüne Landesregierung hat einen Entwurf für ein neues Hochschulgesetz vorgelegt, mit dem das Fächerangebot an Hochschulen gesteuert und die Freiheit der Hochschulen massiv eingeschränkt werden soll. Rot-Grün setzt auf Diktat statt Dialog und kündigt mit diesem Vorgehen das partnerschaftliche Verhältnis von Land und Hochschulen auf. Die FDP lehnt diese Bevormundung und Entmündigung der Fachhochschulen und Universitäten in NRW ab und erwartet auch von SPD und Grünen ein Bekenntnis zur Hochschulautonomie. Die FDP fordert die Landesregierung auf, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen und umfassend zu überarbeiten. Die Debatte zum Antrag (DS 16/4584) findet am Donnerstag, um 13.05 Uhr statt.
Masernerkrankungen verhindern, Aufklärung und Impfschutz für alle Generationen verbessern
Masern sind eine hochansteckende, durch Viren ausgelöste Krankheit. Sie sind keine harmlose Kinderkrankheit, sondern können mit schweren Krankheitsverläufen und Komplikationen einhergehen. Jeder Mensch ohne ausreichende Immunisierung kann an Masern erkranken. Das Robert-Koch-Institut hat im Jahr 2013 einen deutlichen Anstieg von Masernerkrankungen verzeichnet. Die FDP macht sich dafür stark, die Aufklärung und den Impfschutz gegen Masern zu verbessern. Dazu soll die Landesregierung das im April 2013 eingestellte Impfmobil wieder einsetzen und dieses Angebot auf Erwachsene ausweiten. Zudem appelliert die FDP an die Landesregierung, sich für eine Rahmenvereinbarung zwischen öffentlichem Gesundheitsdienst und den Krankenkassen zur besseren Prävention einzusetzen und die Aufklärungsmaßnahmen zu verstärken. Die Initiative (DS 16/4583) steht am Donnerstag, um 14.05 Uhr auf der Tagesordnung.
Arbeitsgruppe zum kommunalen Ehrenamt einsetzen
Fraktionsübergreifend spricht sich der Landtag für die Einsetzung einer Arbeitsgruppe „Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern“ aus. Die Arbeitsgruppe des Ausschusses für Kommunalpolitik soll Empfehlungen zur Verbesserung der Situation des kommunalen Ehrenamtes vorlegen. Zu den Fragestellungen gehören die bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt, Freistellungsregelungen, Problemlösungen bei der Gewinnung von ehrenamtlichen Nachwuchskräften in der Kommunalpolitik ebenso wie rechtliche Aspekte. Der Antrag (DS 16/4623) wird am Mittwoch ohne Debatte von allen Fraktionen im Landtag beschlossen.
Fußballkultur und Fanprojekte aufrichtig wertschätzen und unterstützen
Fußballvereine und organisierte Fanszenen sind für die sich zugehörig fühlenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein wichtiges Identifikationsmerkmal. Ihre politische und zivilgesellschaftliche Ausrichtung fördert die individuelle Entwicklung von Jugendlichen. Für eine zielgerichtete Unterstützung der sozialpädagogischen Arbeit in diesem Feld bedarf es einer wissenschaftlichen Begleitung, die die Entwicklung und die Potenziale der organisierten Fanszene verstärkt in den Blick nimmt. Die FDP setzt sich in einem Entschließungsantrag (DS 16/4642) dafür ein, der Arbeit der Fanprojekte aufrichtige Wertschätzung entgegen zu bringen und sie finanziell zu unterstützen. Debatte: Donnerstag, 18.35 Uhr.
Nadja Kremser
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