(LNP) Zur heutigen Verabschiedung des Tariftreuegesetzes im Landtag des Saarlandes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Saar, Joachim Kiefaber:
„Das von der Koalition im Landtag eingebrachte Saarländische Tariftreuegesetz entspricht zwar sozialdemokratischer Programmatik. Allerdings zeigen Erfahrungen aus anderen Bundesländern, dass ein solches Gesetz das Ziel einer fairen Bezahlung von Arbeitnehmern bei öffentlichen Aufträgen nicht erfüllt. Die Kontrolle des Gesetzes ist gerade bei umfangreichen Projekten mit mehreren Subunternehmen kaum möglich und der erzeugte Verwaltungsaufwand macht jeden öffentlichen Auftrag deutlich teurer. Dieser Gesetzentwurf mag gut gemeint sein, aber er kennt nur Verlierer: An erster Stelle der saarländische Mittelstand aber auch die verantwortlichen Behörden und Gesellschaften des Landes und der Kommunen, die mit ihren knappen Mitteln noch weniger gestalten können und noch mehr verwalten müssen.
Die vorgelegten Regelungen benachteiligen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die sich den Verwaltungsaufwand bei öffentlichen Ausschreibungen schon heute kaum leisten können. Sie sind deshalb investitionshemmend und mittelstandsfeindlich. Die Landesregierung wäre besser beraten, im Interesse der saarländischen Wirtschaft stattdessen für eine pünktliche Bezahlung von Leistungen für die öffentlichen Hand und für mittelstandsgerechte – also kleinere – Ausschreibungslose zu sorgen.
Dieses wirtschaftsfeindliche Bürokratie-Monstrum bedeutet aus Sicht der Liberalen kein Fortschritt für unser Land und führt durch Mehraufwand für Prüfung und Kontrolle zu Mehrkosten in den öffentlichen Haushalten. Es ist bedauerlich, dass der CDU-Saar diese bisher mit den Wirtschaftskammern und – verbänden gemeinsam vertretende Haltung abhanden gekommen ist.“
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